Warum Erdogan den Wahlsieger von Istanbul absetzen lässt

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 Ekrem Imamoglu wurde als Stadtoberhaupt von Istanbul abgesetzt.
Ekrem Imamoglu wurde als Stadtoberhaupt von Istanbul abgesetzt. (Foto: AFP)
Susanne Güsten

In der Türkei wird der gewählte Bürgermeister der Metropole Istanbul abgesetzt: Unter massivem Druck der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Der neue Urnengang soll am 23. Juni stattfinden, wie die Kommission am Montag mitteilte. Erdogan will auf diese Weise die Niederlage seiner Partei AKP bei den regulären Wahlen vom 31.März ungeschehen machen. Bis zur Juni-Wahl soll der im März zum Bürgermeister gewählte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu von einem staatlichen Zwangsverwalter abgelöst werden. Die Landeswährung Lira verlor nach Bekanntgabe der Entscheidung stark an Wert.

Imamoglu hatte die Wahl in der 15-Millionen-Stadt mit einem sehr knappen Vorsprung von 14000 Stimmen gewonnen, doch schlagkräftige Beweise für angebliche Manipulationen hat die AKP nicht vorlegen können. So behauptete die Partei zunächst, mehr als 46000 Wähler hätten wegen Vorstrafen oder anderen Gründen von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden müssen, doch bei einer Überprüfung wurden die beklagten Unregelmäßigkeiten in nur rund 1000 Fällen festgestellt.

Auch Beschwerden der AKP gegen angeblich regierungsfeindlich eingestellte Leiter vieler Wahllokale in Istanbul waren unhaltbar. Erstens hätten die Vorwürfe gegen die Wahllokalleiter laut Gesetz bis zum 2.März der Wahlkommission gemeldet werden müssen, was nicht geschah. Und zweitens kann die AKP nicht erklären, warum die angeblichen Regierungsfeinde in den Wahllokalen nur bei der Oberbürgermeisterwahl gepfuscht haben sollen: Bei den Wahlen für die Istanbuler Stadträte, bei denen die AKP siegte, sah die AKP keine Manipulationen – obwohl die Wahlzettel alle im selben Umschlag steckten.

In einer ersten Reaktion rief Imamoglu seine Anhänger auf, sie sollten die Hoffnung nicht aufgegeben. Der Politiker der Oppositionspartei CHP will bei der Wahl im Juni erneut gegen den Bewerber der AKP, Binali Yildirim, antreten. Der Türkei-Experte Aykan Erdemir von der amerikanischen Denkfabrik FDD kommentierte, der Beschluss der Wahlkommission sei ein Wendepunkt in der Geschichte des Landes und signalisiere den Übergang zu einem „offen autoritären System ohne auch nur den Anschein von Wähler-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Für die AKP war der Machtverlust am Bosporus nicht nur schmerzhaft, weil Istanbul die politische Heimat Erdogans ist. Die Wirtschaftsmetropole verfügt über Milliardenbudgets, was der AKP die Möglichkeit gab, über die Vergabe von Subventionen und öffentlichen Aufträgen viele Vereine und Unternehmen an sich zu binden. Seit Imamoglus Einzug ins Rathaus von Istanbul vor wenigen Wochen sind mehrere Beispiele von Korruption und Vetternwirtschaft bekannt geworden.

Erdogans harter Kurs ist in der AKP nicht unumstritten. Laut Medienberichten bereiten einige prominente Kritiker des Präsidenten in der Partei die Gründung einer eigenen Organisation an. Der Wahlkampf vor der Wahl im Juni wird im Zeichen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise stehen.

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