Warum eine Brexit-Verschiebung Manfred Webers Aufstiegschancen bedroht

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 Manfred Weber, Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP bei der Europawahl.
Manfred Weber, Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP bei der Europawahl. (Foto: Nicolas Armer)

Die Einigung in Brüssel zur Verschiebung des Brexits hat auch Folgen auf die Europawahl und den Spitzenkandidatenprozess. Daniela Weingärtner beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Wie wirkt sich die Wahl auf das Europaparlament aus?

Statt 705 werden 751 Sitze vergeben. Davon stellt Großbritannien mit 73 Abgeordneten fast zehn Prozent. Die innenpolitische Lage dürfte dazu führen, dass aufseiten der Austrittsbefürworter die UK-Unabhängigkeitspartei Ukip zulegt, die sich für einen harten Brexit einsetzt. Die Labour-Opposition dürfte ebenfalls Stimmen hinzugewinnen, auch wenn ihre Haltung zum Brexit nicht eindeutig ist. Aktuelle Prognosen rechnen mit einem Zuwachs für Labour im Europaparlament von derzeit 19 auf 24 Abgeordnete.

Was bedeutet das für den künftigen Kommissionspräsidenten?

Das Europaparlament beharrt darauf, dass wie schon 2014 der Spitzenkandidat der siegreichen Parteiengruppierung Chef der Brüsseler Behörde werden muss. Nach bisherigen Prognosen wird die EVP mit etwa 185 Sitzen stärkste Fraktion. Ihr Kandidat ist der CSU-Politiker Manfred Weber, der sich in einer europaweiten Wahlkampagne als Nachfolger von Jean-Claude Juncker in Stellung bringt. Die Mehrheit will Weber sich durch Unterstützung der Liberalen und der Grünen beschaffen. Käme aber eine große Gruppe von Labourabgeordneten ins Parlament, würde der Abstand zwischen EVP und Sozialdemokraten deutlich geringer, die Chancen für Weber würden sinken.

Kann das Europaparlament nichts gegen seine Entwertung tun?

Nein. Allein der Rat entscheidet über eine Verschiebung des Brexits. Seit Donnerstag ist klar, dass die Regierungen die Risiken eines ungeregelten Brexits für deutlich höher einschätzen als die Gefahr, dass sich das Europaparlament durch diese Farce lächerlich macht. Zwar dachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut darüber nach, was es wohl bedeute, wenn Millionen Briten nochmals zur Urne geschickt werden, obwohl ihre Abgeordneten nach ein paar Monaten schon wieder gehen sollen. Doch die Aussicht, die Position des Parlaments im Postenpoker zu schwächen, hat für ihn und viele andere Regierungschefs durchaus auch verlockende Aspekte.

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