Warum die Opposition in Russland trotz Festnahmen auf die Straße geht

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Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Varvara Podrugina

Ravensburg - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den 20. Jahrestag an der Macht gefeiert. Während seiner Regierungszeit ist eine neue Generation herangewachsen, die weder die Angst vor dem totalitären Sowjetregime noch vor der Kriminalität und Armut der 1990er-Jahre kennt. In ihrer Kindheit erlebten die jetzt 20-Jährigen einen großen wirtschaftlichen Aufschwung – sie sind gebildet, reisen ins Ausland. Diese jungen Menschen gehen seit fünf Wochen jeden Samstag in Moskau auf die Straße, um friedlich für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Wie ist es dazu gekommen?

Der Anlass zu den Protesten war die Weigerung der Behörden, unabhängige oppositionelle Kandidaten zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zuzulassen. Laut Wahlkommission fehlten den 57 Kandidaten die notwendigen Unterschriften, oder ihre Unterlagen hatten Formfehler. Manche Kandidaten wie Ljubow Sobol aus dem Team des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny versuchten, Berufung einzulegen. Allerdings wurden ihre Forderungen in dieser Woche abgelehnt. Deshalb riefen russische Oppositionelle die Moskauer Bürger auf, am heutigen Samstag zu einer neuen Kundgebung zu kommen.

Bei den vergangenen Protesten gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen die Demonstranten vor: Am 27. Juli nahmen sie 1373 Menschen fest, am 3. August waren es 1001 Demonstranten, berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info. Festgenommen wurden nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Journalisten, Studenten und sogar Leute, die zufällig auf den Straßen waren. Von den Behörden wurde die Kundgebung vom 27. Juli als „Massenunruhen“ bezeichnet, obwohl die Protestierenden friedlich demonstriert hatten. Gegen sie wurden sofort Strafmaßnahmen eingeleitet: Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und Ermittlungsverfahren.

Im Gegensatz zu den vergangenen Demonstrationen wurde die Kundgebung an diesem Samstag von den Behörden genehmigt. Für die Protestierenden hat dies womöglich den Vorteil, dass sie besser gegen polizeiliche Willkür geschützt sind, so russische Medien. Auf der anderen Seite ist es einfacher, die Demonstranten zu kontrollieren, weil die Behörden dann entscheiden können, wo die Kundgebung stattfinden darf. In Moskau werden fast alle Proteste nur auf einer Straße gestattet, die nach dem berühmten sowjetischen Dissidenten und Menschenrechtler Andrei Sacharow benannt ist und gut zu überwachen ist.

Für die Moskauer Bürger stellt sich vor allem eine Frage: Warum hat die Wahlkommission die Entscheidung, die nun eine politische Krise nach sich zog, überhaupt so getroffen? Laut Umfragen würden die Oppositionskandidaten ohnehin nur wenige Mandate im Stadtparlament bekommen und somit keine Bedrohung für die Regierung darstellen. Außerdem sind die Zuständigkeiten des Stadtparlamentes sehr begrenzt.

Eine Erklärung ist, dass Putin, der ehemalige KGB-Agent, viele wichtige Posten mit Sicherheitsbeamten (den „Silowiki“) besetzt hat – auch in Moskau. All diese mächtigen Männer hatten oder haben etwas mit der Armee, der Polizei oder den Geheimdiensten zu tun. „Diese Menschen haben ein spezifisches Weltbild, ihre Welt besteht aus Bedrohungen und Risiken“, erklärt die russische Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulman im Radio Echo Moskau. Deshalb würden sie den Demonstranten unterstellen, vom Westen unterstützt zu werden, um dem Kreml zu schaden. Der Deutschen Welle wirft die russische Regierung vor, zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen und sich damit in innere Angelegenheiten Russlands eingemischt zu haben.

Die Proteste nehmen aber nicht nur in Moskau, sondern in ganz Russland zu. Nach 20 Jahren bröckelt das Fundament von Putins Macht – die Stabilität im Land.

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