Warum die Flucht des Julian Assange gerade jetzt zu Ende ist

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Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange bei seiner Ankunft am Westminster-Amtsgericht in London
Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange bei seiner Ankunft am Westminster-Amtsgericht in London (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Kommt Julian Assange in Straf- oder Auslieferungshaft? Nachdem die Londoner Polizei den selbst gewählten, fast sieben Jahre währenden Hausarrest des Wikileaks-Gründes am Donnerstagvormittag mit dem Einverständnis Ecuadors beenden konnte, ist das weitere Schicksal des 47-Jährigen zunächst ungewiss. Bis zu einer Vorführung vor dem Magistratsgericht von Westminster bleibt der stark gealtert wirkende Australier in Polizeigewahrsam. „In unserem Land steht niemand über dem Gesetz“, sagte Premierministerin Theresa May im Unterhaus.

Ein halbes Dutzend Polizisten in Zivil, unterstützt von uniformierten Beamten, zerrten den halbherzig Widerstand leistenden Assange gegen 9 Uhr aus dem West-Londoner Gebäude, gleich hinter dem Nobel-Kaufhaus Harrods. Seit Herbst 2012 lebte er dort, in der Botschaft Ecuadors, um nicht verhaftet zu werden. Scotland Yard teilte später mit, man habe den Australier zunächst wegen Vergehens in seinem ursprünglichen, von Schweden 2012 beantragten Auslieferungsverfahren festgenommen. Dafür droht Assange eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Später wurde Assange zusätzlich ein Auslieferungshaftbefehl der USA eröffnet – wegen Hackings (auf Englisch „computer intrusion“).

Die US-Justiz hält den Australier für den Anstifter zu Chelsea Mannings Geheimnisverrat, für den die frühere Soldatin sieben Jahre einer 35-jährigen Gefängnisstrafe verbüßte. Manning hatte die 250 000 diplomatischen Akten kopiert, die nach ihrer Veröffentlichung durch Wikileaks im November 2010 weltweit für Aufregung sorgten. Seit vergangenem Juli gibt es im Zusammenhang mit der Untersuchung russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 offenbar eine zusätzliche Anklage, berichteten Kenner der Materie in London.

Das Botschaftspersonal Ecuadors und sein prominenter Gast lagen sich seit längerer Zeit immer wieder in den Haaren darüber, wie man das Zusammenleben auf engem Raum am besten gestalten könne. Assange lege „aggressives und unverschämtes Verhalten“ an den Tag, hieß es von Botschaftsseite. Der Australier beklagte sich über Einschränkungen seiner Besucherzahl sowie seines Zugangs zum Internet.

Man sei jetzt „an die Grenze“ des erträglichen Verhaltens geraten, teilte Ecuadors Präsident Lenín Moreno am Donnerstag mit. Anders als mit Assange vereinbart, habe dieser seine Verbindung zu Wikileaks aufrechterhalten. Der Nachfolger des Linkspopulisten Rafael Correa hat seit seinem Amtsantritt 2017 Anstrengungen unternommen, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Wikileaks wies auf Dutzende von Journalismuspreisen hin, die der Co-Gründer der Organisation über die Jahre gewonnen hat. „Mächtige Akteure“, darunter der US-Geheimdienst CIA, seien daran interessiert, Assange seine Menschlichkeit und Legitimität abzusprechen und ihn dauerhaft wegzusperren.

Das schwedische Ermittlungsverfahren ging auf einen Besuch Assanges im Sommer 2010 zurück. In Stockholm hatte er Sex mit zwei damaligen Sympathisantinnen, die anschließend zur Polizei gingen. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Beschreibungen der angeblichen Opfer als „minderschwere Vergewaltigung” sowie zweifache sexuelle Nötigung eingestuft. Assange hat die Vorwürfe dementiert.

Ähnlich wie 2012, als Assange schließlich vor dem Londoner Supreme Court scheiterte, dürfte der Netzaktivist auch diesmal bis zur letzten Instanz gegen seine Auslieferung kämpfen. Allerdings haben sich viele einstige Weggefährten vom früheren Wikileaks-Boss abgewandt – nicht zuletzt wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf, die Hillary Clintons Kampagne immer wieder Schaden zufügten. Clinton war während der ersten Wikileaks-Veröffentlichungen Außenministerin – und hat sich Assange wegen ihrer harten Haltung zum Feind gemacht. Der heutige US-Präsident Donald Trump sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2016: „Oh, wir lieben Wikileaks.“ Sein britischer Verbündeter Nigel Farage, ehemaliger Chef der Pro-Brexit-Partei Ukip, besuchte Assange mehrfach in der Botschaft.

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