Warnung vor der sozialen Spaltung

Demonstration des Gewerkschaftbundes
Auch in Stuttgart zogen zum Tag der Arbeit zahlreiche Menschen bei einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch die Innenstadt. (Foto: Christoph Schmidt/dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Zum zweiten Tag der Arbeit in der Corona-Krise haben die Gewerkschaften vor Belastungen auf Kosten der Beschäftigten und einem Sparkurs bei staatlichen Investitionen gewarnt. „Wir lassen nicht zu, dass Arbeitgeber die Pandemie als Vorwand für Jobabbau, Betriebsverlagerungen und Lohn-Dumping missbrauchen“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, am Samstag anlässlich der zentralen Mai-Kundgebung in Hamburg. Corona dürfe auch keine Ausrede für fehlendes Geld beim Umbau zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft sein. Zukunftsgestaltung bedeute eben nicht eisern zu sparen, sondern zu investieren und nochmals zu investieren.

Auch die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD sprachen sich zum 1. Mai für bessere Bedingungen aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet forderte in Düsseldorf mehr Anerkennung für gesellschaftsrelevante Berufe wie der Pflege. „Die, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, die, die in den schlecht bezahlten Jobs sind, leisten zum Teil die größte Arbeit.“ Anerkennung äußere sich etwa über Tarifbindung. Nach Corona seien Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in Potsdam: „Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht. Es reicht nicht, wenn man als Politikerin danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück.“ Es gehe um vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Konsequenzen aus der Pandemie. „Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist“, sagte er mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. Scholz forderte mehr Tarifverträge und bessere Kontrollen. „Wir müssen sicherstellen, dass es eine Grenze nach unten gibt“, sagte der Bundesfinanzminister ebenfalls in Potsdam.

Kanzlerin würdigt Beschäftigfte in Pandemie

Wegen der bundesweiten Corona-Beschränkungen hatte der DGB unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ wie im Vorjahr meist zu kleineren Veranstaltungen aufgerufen. Im Internet gab es dazu ein Programm mit Reden, Diskussionen und Musik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Einsatz vieler Beschäftigter unter Corona-Bedingungen. „Gerade Berufe, die sonst nicht solche Aufmerksamkeit bekommen, haben das Land am Laufen gehalten“, sagte sie in ihrer Videobotschaft. Dass viele seit Monaten im Homeoffice arbeiten, sei „eine riesige Hilfe“ gegen das Virus.

DGB-Chef Hoffmann betonte, mit solidarischem Handeln sei es gelungen, das Schlimmste in der Corona-Krise zu verhindern. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte hätten dafür gekämpft, dass soziale Härten abgefedert und viele Jobs gesichert worden seien.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte, viele im Gesundheitswesen und sozialen Diensten seien enttäuscht über Tatenlosigkeit in der Bundesregierung. „Wir erwarten konkrete Verbesserungen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“ Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden.“

Zum Tag der Arbeit haben auch Gewerkschaften im Südwesten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie aufmerksam gemacht. Bei überwiegend kleineren Kundgebungen haben sich Mitglieder des Südwestablegers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in rund 30 Städten im Land versammelt. Die größte Veranstaltung war in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo mehrere Hundert Menschen mit Bannern und Plakaten durch die Stadt zogen. Viele der Teilnehmer beklagten dabei auch die derzeitigen Corona-Maßnahmen, die sie etwa als Symbolpolitik statt echte Pandemiebekämpfung bezeichneten.

Wirtschaft soll für Hilfen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann teilte am Samstag mit, die Krise habe die Spaltung der Gesellschaft vertieft – materiell wie ideologisch. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit müsse wieder oben auf die Agenda. „Wir sagen Ja zur Stützung der Wirtschaft. Aber wer insgesamt fast 100 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, muss auch seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden“, so Kunzmann. Von der künftigen Landesregierung forderte der DGB-Landeschef, eine sozial gerechte Klimapolitik zu machen. „Ein Windrad im Staatswald sichert keine Arbeitsplätze. Wir brauchen auch grüne – und gute – Arbeitsplätze.“

Verdi-Landeschef Martin Gross kritisierte eine „Sparpolitik“ in den letzten Jahrzehnten. Diese habe Lücken in der Daseinsvorsorge, insbesondere im gesamten Gesundheitswesen, gerissen. „Eine Sparpolitik, die sich im vergangenen Jahr bitter gerächt hat.“ Nun müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Bildung und Ausbildung der Kinder zu retten, um den geschädigten Branchen auf die Beine zu helfen und um Beschäftigung zu sichern. Vor allem aber müsse man das Gemeinwesen krisenfest aufstellen, so Gross.

Einem möglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landeshaushalts erteilte Gross eine klare Absage. Weniger Staat und damit weniger Daseinsvorsorge könne und dürfe nicht die Antwort auf diese epochale Krise sein.

01.05.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Zum Tag der Arbeit ziehen zahlreiche Menschen bei einer Demonstration des Deutschen Ge
01.05.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Zum Tag der Arbeit ziehen zahlreiche Menschen bei einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch die Stuttgarter Innenstadt. (Foto: Christoph Schmidt)
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