Wahlkampfgetöse von Rechtsaußen: Warum der Streit zwischen Italien und Frankreich eskaliert

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ARCHIV - 17.01.2019, Italien, Rom: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, gibt eine Pressekonferenz. (zu dpa «Salvini schläg
ARCHIV - 17.01.2019, Italien, Rom: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, gibt eine Pressekonferenz. (zu dpa „Salvini schlägt Treffen zwischen Paris und Rom vor“ vom 07.02.2019) (Foto: Riccardo Antimiani)
Paris

Wenn der Europawahlkampf ein Auftaktdatum hat, dann ist es wohl der 7. Februar. Nicht weil da irgendwelche wichtigen Wahlkampfveranstaltungen stattgefunden hätten. Sondern weil da klar wurde, wo in den nächsten Wochen die Fronten verlaufen werden. Nämlich zwischen Populisten und jener Gruppe, die Emmanuel Macron die „Progressiven“ nennt.

Der französische Präsident ist nicht nur das Ziel der Rechtspopulistin Marine Le Pen, sondern auch ihrer Gesinnungsgenossen in Europa. Allen voran Italiens Innenminister Matteo Salvini, der Macron bereits als „sehr schlechten Präsidenten“ bezeichnete. Was als Stichelei begann, eskalierte am Mittwoch mit der Abberufung des französischen Botschafters in Rom. Nicht wegen Salvini, sondern wegen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio, der sich mit den französischen „Gelbwesten“ getroffen hatte. Für Frankreich eine „Provokation“, nachdem die Bewegung, die den Rücktritt Macrons fordert, bereits im Januar die Unterstützung der italienischen Regierung bekommen hatte. Das französische Außenministerium sprach von Vorgängen, die seit Kriegsende beispiellos seien.

Das Wahlkampfduell Macron-Salvini hatte sich vor dem Eklat mit Rom abgezeichnet. So warnte ein Clip der französischen Regierung zur Europawahl vor einer Spaltung des Kontinents und zeigte den italienischen Minister und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu düsterer Musik. Mit deutlichen Worten positionierte sich Macron gegen die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Di Maios und der rechtsradikalen Lega Nord. Der Präsident warf Italien nach seiner Weigerung, Rettungsboote mit Flüchtlingen anlegen zu lassen, im vergangenen Jahr „eine Form des Zynismus und eine gewisse Unverantwortlichkeit“ vor. Später wetterte er in einer Rede gegen die „Lepra, die sich verbreitet, den Nationalismus, der wieder geboren wird, die geschlossene Grenze, die einige vorschlagen“. Auch wenn er den Namen Salvini nicht aussprach, war klar, wer gemeint war.

Die Internationale der Nationalen

Macron richtet sich mit solcher Wucht gegen den italienischen Rechtsaußen, weil er der engste Verbündete seiner größten Widersacherin Marine Le Pen ist. Im Februar ist eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung der beiden in Italien geplant. Le Pen hofft im Mai auf einen Sieg bei den Europawahlen, für die ihre Partei in Umfragen etwa gleichauf mit Macrons La République en Marche liegt. Schon 2014 hatte ihr Front National in Frankreich einen Sieg eingefahren und seine Chefin zur starken Frau der europäischen Rechtspopulisten gemacht. Nun sollen die Italiener den französischen Rechtspopulisten ebenfalls zum Erfolg verhelfen.

Le Pen träumt vom Sieg einer Allianz der Europagegner, die von der AfD bis zur Partei der Wahren Finnen reicht. Salvini bastelt bereits an diesem Bündnis, wie sein Besuch in Warschau Anfang Januar zeigte. Mindestens 150 Sitze sagen Umfragen den Rechtspopulisten im neuen Europaparlament voraus. Damit könnten Le Pen und Co. zweitstärkste Fraktion nach den Konservativen werden und ihren Traum von einem „Europa der Nationen“ voranbringen, der das Ende der EU bedeuten würde. Doch trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit zwischen Le Pen und Salvini sind die nationalistischen Parteien sich nur in wenigen Punkten wirklich einig. Nach den Europawahlen 2014 dauerte es ein Jahr, bis eine gemeinsame Fraktion mit 34 Abgeordneten stand.

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