Wahlen in Irland: Was die voraussichtlichen Ergebnisse bedeuten

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Donnchadh O’ Laoghaire feiert inmitten seiner Anhänger
Donnchadh O’ Laoghaire (M), Abgeordneter der linksgerichteten Partei Sinn Fein, feiert die Ergebnisse (Foto: Yui Mok/dpa)
Peter Nonnenmacher

Bei den irischen Parlamentswahlen scheinen beide Parteien der rechten Mitte Terrain verloren zu haben. Dagegen festigten die linksnationale Republikaner-Partei Sinn Féin und die irischen Grünen offenbar ihre Position.

Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems wurde das Ergebnis nicht vor Montag bekannt. Dennoch zeichnete sich am Sonntag schon klar ab, dass vor allem Sinn Féin in weiten Landesteilen Erfolge verzeichnet hat. Die Partei war früher für ihre Verbindung zur Terrororganisation Irisch-Republikanischen Armee (IRA) bekannt, hat sich in jüngsten Jahren aber zu einer Vorstreiterin für wirtschaftliche und soziale Reformen entwickelt. Die Partei hat sich zur dritten Kraft in der irischen Politik aufgeschwungen – und fordert, an der künftigen Regierung beteiligt zu werden.

Sinn Féin und den Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael wurden in Nachwahlbefragungen je 22 Prozent der Erststimmen vorausgesagt. Bei den Parlamentswahlen von 2016 war Sinn Féin auf knapp 14 Prozent gekommen, Fine Gael auf 26, Fianna Fáil auf 24 Prozent.

Fine Gael, die Partei des gegenwärtigen Regierungschefs Leo Varadkar, meldete am Sonntag vielerorts Verluste. Varadkar rettete seinen eigenen Parlamentssitz. Er wurde aber im Vier-Sitze-Wahlkreis Dublin-West von Sinn Féin auf Platz Zwei abgedrängt. Ob er weiter Taoiseach, also Regierungschef, bleiben kann, war gestern unklar.

Hoffnungen, ihn abzulösen, machte sich am Sonntag immer noch Micheál Martin von Fianna Fáil, der anderen Partei aus dem rechtsliberal-konservativen Spektrum. Fianna Fáil und einige unabhängige Abgeordnete hatten in den vergangenen Jahren Fine Gael in einem politischen Pakt gestützt. Ob beide Parteien noch eine Regierungsmehrheit haben, ist fraglich. Eine Beteiligung Sinn Féins an einem Bündnis haben Varadkar ebenso wie Martin bisher grundsätzlich abgelehnt.

Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. In ihrem Wahlkreis Dublin-Mitte erhielt sie persönlich mehr als ein Drittel aller Erststimmen – ein Rekordergebnis. Sinn Féin schnitt selbst in ländlichen Gebieten gut ab, in denen die Partei nie stark war. Die Republikaner waren allerdings – weil sie ihre eigenen Chancen unterschätzten – bei den Wahlen nur mit einer begrenzten Anzahl von Kandidaten angetreten. Deshalb dürfte ihre Fraktion im neuen Parlament kleiner sein als es eigentlich möglich gewesen wäre.

Auch die irischen Grünen schnitten gut ab. Parteichef Eamon Ryan erwartete eine zweistellige Zahl an Parlaments-Mandaten. Seine Partei kam auf rund acht Prozent der Erststimmen. Bei den Wahlen von 2016 hatte sie keine drei Prozent geschafft. Irlands alte Labour Party musste sich mit weniger als fünf Prozent begnügen. Kleinparteien neueren Datums wie die Sozialdemokraten und die Protestbewegung „People before Profit“ hofften ebenfalls auf eine Handvoll Sitze. Stark vertreten werden im Parlament erneut unabhängige Kandidaten aus allen Teilen des Landes sein.

Für die Europa- und Brexit-Politik Dublins spielt der Wahlausgang keine entscheidende Rolle. Alle maßgeblichen Parteien, auch Sinn Féin, stehen fest zur EU und unterstützen eine ähnliche Politik. Sinn Féin verlangt aber zusätzlich ein Referendum zur irischen Wiedervereinigung in den kommenden fünf Jahren. Der frühere Sinn-Féin-Boss Gerry Adams erklärte, jetzt könne seine Partei endlich „die Planung eines vereinten Irland“ angehen.

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