Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ soll AfD schwächen

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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag und Initiatorin von „Aufstehen“. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, will die neue Bewegung "Aufstehen", die sie mit ihrem Mann Oscar Lafontaine gegründet hat, an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen sie skeptisch - sie fürchten eine weitere Spaltung des linken Spektrums.

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ soll nach den Worten ihrer Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine politisch heimatlose Wähler ansprechen und auch die AfD schwächen. Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Lafontaine. Die Bewegung wolle auch „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“.

 

Sahra Wagenknecht stellt sich der Qualurne der Schwäbischen Zeitung
"Ach Gott, wir sind ja nicht verheiratet", sagte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, zu der Frage, ob sie es noch weitere vier Jahre mit Gregor Gysi aushält.

Wagenknecht „möchte die gewinnen, die unzufrieden sind, und die tatsächlich jetzt oft das Gefühl haben, sie werden von der Politik nicht mehr gehört, sie werden nicht mehr verstanden, und die aus Wut und Verzweiflung teilweise ihre Stimme tatsächlich solchen Parteien geben“, wie sie mit Blick auf die AfD in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. „Ich will keine Rechts-Entwicklung in Deutschland, aber dafür muss es uns gelingen, die Politik zu verändern.“

"Unmut in Chemnitz kommt von steigender Unzufriedenheit"

Lafontaine erklärte, die AfD zu stoppen bedeute nicht, ihren Parolen nachzulaufen: „Wir wollen das über die soziale Frage lösen.“ Über die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz sagte er: „Der Unmut hat sich nicht in erster Linie durch die Flüchtlingsfrage aufgestaut, sondern durch das Auseinanderfallen der Gesellschaft, durch den Sozialabbau und die dadurch ständig steigende Unzufriedenheit.“

Bei der Vorstellung mit dabei sind laut Einladung die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die bei der Wahl zur SPD-Chefin Andrea Nahles herausgefordert hat, und der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer. Auch der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann soll teilnehmen. Vier Wochen nach ihrer Gründung im Internet nähert sich die Zahl der Unterstützer nach Lafontaines Angaben der Marke von 100.000. Vor gut einer Woche waren es demnach bereits mehr als 85.000.

Die Strukturen müssten erst wachsen, erklärte Lafontaine weiter. „Die Bewegung ist ja im Entstehen.“ Ohne Steuerungsgremium werde man nicht auskommen. Aber: „Wir wollen wirklich auch eine breitere Basis in der Spitze.“ Er selbst werde nicht in der ersten Reihe stehen, sagte er.

Kritik, die Bewegung habe kein politisches Programm, wies Lafontaine zurück. Man wolle höhere Renten, höhere Löhne, bessere soziale Leistungen, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen und eine Europapolitik der guten Nachbarschaft: „Wenn die Hälfte davon im Bundestag realisiert würde, dann hätten wir eine andere Gesellschaft.“

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Wagenknecht/Lafontaine-Initiative für einen Fehler. „Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei“, sagte er. Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine „polarisiert nicht in der Gesellschaft, sondern sie polarisiert aktuell eher die Linke als Partei. Das halte ich für falsch.“ Er fügte hinzu: „Ich bezweifle aber, dass sie als Online-Bewegung viel in Gang bringen kann.“

"Keine Bewegung sondern Machtkampf"

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz.“

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage nicht an den Erfolg der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mehr als 62 Prozent der Befragten seien der Ansicht, die Bewegung werde sich langfristig nicht etablieren können, geht aus einer Civey-Umfrage hervor.

Nur knapp ein Fünftel der rund 5000 Befragten war der Meinung, dass die Bewegung langfristig eine Chance in der Politik habe (19,8 Prozent). Unter den Befürwortern waren allerdings nur 6,5 Prozent vollständig vom Erfolg überzeugt. Auch aus den eigenen Reihen schlägt Wagenknecht Skepsis entgegen. Mehr als die Hälfte der Linken-Anhänger glaubt entweder nicht an einen langfristigen Erfolg (26,9 Prozent) oder zeigt sich unentschieden (24,4 Prozent).

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