Vorwürfe der Wahlfälschung nach Parlamentswahl in Pakistan

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Wahlen in Pakistan
Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Peschawar ihre Stimme ab. (Foto: Muhammad Sajjad/AP / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Parlamentswahl in Pakistan haben mehrere Parteien noch während der laufenden Stimmenauszählung den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben.

Die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) werde das Resultat der Wahl nicht anerkennen, sagte deren Spitzenkandidat Shahbaz Sharif, ein jüngerer Bruder des früheren Premierministers Nawaz Sharif, am späten Mittwochabend bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die Kandidaten der PML-N hätten keine authentischen Kopien der Wahlresultate bekommen.

Auch die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärte, ihr werde in der Provinz Sindh, wo die Partei ihre Basis hat, der Sieg verweigert. PPP-Senator Raza Rabbani sagte, die Wahlbeobachter ihrer Kandidaten seien aus den Wahllokalen gedrängt worden und hätten keine offiziellen Resultate bekommen. Auch die PPP will das Ergebnis nicht akzeptieren.

Lokale Medien hatten am Mittwochabend noch während der Stimmenauszählung einen Wahlsieg der Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan verkündet. Die Wahlkommission gab zunächst keine Ergebnisse bekannt.

Letzte Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei PML-N von Ex-Premier Sharif und der PTI-Partei des ehemaligen Kricket-Stars vorausgesagt. Khan wird nachgesagt, er sei der Wunschkandidat des Militärs. Beide bestreiten dies.

Bereits während des Wahlkampfs war der Vorwurf, die Armee versuche die Wahl zu beeinflussen, weit verbreitet. Vor allem die Regierungspartei PML-N beklagte eine gezielte Kampagne gegen sie durch das Militär mit angeblicher Unterstützung durch die Justiz. Mehrere hochrangige Parteimitglieder wurden von der Wahl ausgeschlossen oder der Korruption beschuldigt. Parteigründer Nawaz Sharif, der als einer der mächtigsten Politiker des Landes gilt, wurde drei Wochen vor der Wahl wegen Korruption zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt nun in Haft.

Überschattet wurde die Wahl von einem schweren Terroranschlag im Südwesten des Landes. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta kamen mindestens 31 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch Kinder und Polizisten, sagte Mohamed Jafar vom Civil Hospital in Quetta. Mindestens 35 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag über ihren Propagandakanal Amaq für sich.

370.000 Soldaten waren zur Sicherung der Wahllokale abgestellt worden. Die Militärs bewachten die Wahllokale erstmals nicht nur vor den Eingängen, sondern wurden auch in den Stimmabgabezentren selbst eingesetzt. Die Militärs sollten auch während der Stimmauszählung in den Wahlstationen präsent sein.

Ihre Rolle stand während des Wahltags unter besonderer Beobachtung. „Es gibt einen Verhaltenskodex, und wir als Beobachter sehen uns an, wie sich das Militär verhält“, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU), beim Besuch eines Stimmabgabezentrums in Islamabad. Der Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission soll am Freitag veröffentlicht werden.

Bei der pakistanischen Wahlkommission wurden bis kurz nach Schließung der Wahllokale 654 Beschwerden registriert. Diese würden ausschließlich Verstöße gegen die Wahlordnung betreffen, sagte ihr Sprecher Altaf Khan, etwa verspätete Öffnungen der Wahllokale, fehlende Wahlmaterialien oder dass der Wahlprozess zu langsam ablaufe. Über das Militär habe es keine Beschwerde gegeben.

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