Vorschlag: Aktionäre sollen Managergehalt bestimmen

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Schwäbische Zeitung

Berlin (dpa) ­ Kurz vor den Schlussberatungen in der großen Koalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), ein neues Verfahren zur Festlegung von Managergehältern vorgeschlagen.

Nach seiner Auffassung sollen die Bezüge von den Aktionären in der Hauptversammlung bestimmt werden. „Die Eigentümer sollten über diese Frage mindestens beraten oder auch entscheiden. Und das sind nun einmal die Aktionäre“, sagte Röttgen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Bislang bestimmen der Aufsichtsrat oder ein Gremium über die Gehälter der Vorstände. Eine Entscheidung in der Hauptversammlung würde nach Röttgens Meinung die Gehälter besser legitimieren - auch hohe Bezüge. „Und wenn diese (die Hauptversammlung) dann zu dem Schluss kommt, dass die Höhe der Managergehälter in Ordnung ist, ging dieser Entscheidung eine respektable und transparente Entscheidungsfindung voraus.“

Der Koalitionsausschuss will sich in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen. Röttgen räumte ein, dass seine Auffassung von der SPD nicht geteilt werde. Aus den Reihen der Sozialdemokraten wird vorgebracht, dass die Hauptversammlungen vielfach von den Managern von Aktienfonds beherrscht würden, die nur am kurzfristigen Erfolg eines Unternehmens interessiert seien. Dieses Argument ließ Röttgen aber nicht gelten. „Eigentümer sind Eigentümer und ihre Entscheidung ist zu respektieren.“ Die SPD fürchte nur eine Verringerung des Einflusses der Gewerkschaftsmitglieder in den Aufsichtsräten.

Der Jurist Röttgen erinnerte daran, dass das Aktienrecht Vorgaben für die Gehaltsfestsetzung enthält. Ihm gehe es nicht darum, eine Neiddebatte zu befördern. Auch Bonuszahlungen sind aus seiner Sicht grundsätzlich kein schlechtes System, um die Interessen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter in Einklang zu bringen. Kritikwürdig sei aber die „Ausrichtung der Anreizsysteme“, die sich auf dem Finanzmarkt etabliert hätten und eine Ursache für die Finanzmarktkrise seien. „Die Vergütungs- und Anreizsysteme in der Finanzbranche haben bewirkt, dass kurzfristiges Risiko und Erfolgsverhalten honoriert wurden, zu Lasten der Verfolgung langfristiger Unternehmensziele“, stellte Röttgen fest.

Langfristig erfolgreiches Handeln zeichnet sich nach seiner Ansicht hingegen „durch das Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft des Unternehmens und nicht zuletzt durch das Bewusstsein über die Bedeutung des eigenen Handelns für die Allgemeinheit aus. Diese Prämissen müssen im Fokus neuer Bewertungskriterien der jeweiligen Anreizsysteme stehen.“ Selbstverständlich müssten diese Kriterien im Unternehmen auch über den Vorstand hinaus gelten.

Nach Röttgens Auffassung sind die extensiven Managervergütungen in einer sozialen Marktwirtschaft auch ethisch fragwürdig. Bei diesen Gehältern fehle die Orientierung am Leistungsprinzip. „Das Leistungsprinzip ist bei den Managervergütungen vielfach vom reinen Erfolgsprinzip abgelöst worden, das sich nur noch in einem zahlenmäßigen Resultat niederschlägt und nicht im Einsatz eines Menschen.“ Das sei aber nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Röttgen schlug auch eine Diskussion über eine verschärfte Managerhaftung vor. „Wir haben in der Finanzmarktkrise gesehen, dass durch unternehmerisches Fehlverhalten nicht nur ein Unternehmen geschädigt wird, sondern vor allem auch die Allgemeinheit große Schäden zu verzeichnen hat.“ Der Steuerzahler werde mit unvorstellbaren Summen in Haftung genommen, weil unternehmerisches Versagen zu einer Beschädigung öffentlicher Interessen geführt habe. „Deshalb muss über Sanktionen der Allgemeinheit nachgedacht werden - vom Schadensersatz bis hin zu einer neuen Strafandrohungen.“

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