Vorreiter für ein neues europäisches Asylsystem: Was Merkel mit der deutsch-spanischen Achse erreichen will

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Politische Zweisamkeit: Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit Spaniens Premier Pedro Sanchez am Samstag im südspanischen San
Politische Zweisamkeit: Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit Spaniens Premier Pedro Sanchez am Samstag im südspanischen Sanlúcar de Barrameda, am Rande des Nationalparks Doñana. (Foto: dpa)
Ralph Schulze
Redakteur

Während Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende in Südspanien ihre Allianz in der Migrationspolitik besiegelten, spielten sich im nahen Meer Dramen ab. Der spanische Seenotrettungsdienst fischte dieser Tage wieder Hunderte Flüchtlinge und Migranten aus dem Wasser. An der südspanischen Küste treiben mehr Flüchtlingsboote als in Italien an.

Bei langen Spaziergängen durch die Sanddünen und die Kiefernwälder des berühmten Doñana-Naturparks an der südspanischen Küste setzten Sánchez und Merkel am Sonntag ihre Gespräche fort, die sie am Samstag am Konferenztisch begonnen hatten. Sánchez hatte die Kanzlerin auf seinen Sommersitz eingeladen, der am Rande des Doñana-Parks liegt. Auch Merkels Ehemann Joachim Sauer und Sánchez’ Frau Begoña Gómez waren dabei.

Es war ein Wochenende der Harmonie zwischen der konservativen Merkel und dem Sozialisten Sánchez, auf dem sie eine Nord-Süd-Achse in der Migrationspolitik zimmerten. Sie demonstrierten Einigkeit beim Willen, die Migration übers Mittelmeer zu bremsen – mit gemeinsamen Lösungen. Dazu gehört eine bessere Absicherung der europäischen Seegrenze. Und bessere Zusammenarbeit mit dem gegenüberliegenden Marokko und mit den afrikanischen Herkunftsländern.

Vertrag mit Signalwirkung

Als Willkommensgeschenk hatte Sánchez vor dem Treffen den Weg für eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern freigemacht, die bereits in Spanien einen Antrag stellten. Die Vereinbarung betrifft nur über Spanien eingereisten Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden – was sehr wenige sind, weil die meisten offenbar über Frankreich kommen.

Trotzdem wurde der Vertrag von beiden Seiten als Signal gewertet, dass Deutschland und Spanien gegen die sogenannte Sekundärmigration, den unkontrollierten Weiterzug von Asylbewerbern innerhalb Europas, vorgehen wollen. „Ich schätze dieses Abkommen sehr, sehr hoch“, sagte Merkel. Mit Griechenland werde über eine ähnliche Vereinbarung gesprochen. Nur mit Italien scheint es in dieser Frage noch zu haken.

Merkel und Sánchez sprachen zudem über eine Reform der Dublin-Verordnung zur Rückführung von Flüchtlingen. Nach der EU-Dublin-Vereinbarung müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Mitgliedsland ihren Asylantrag stellen, in dem sie europäischen Boden betreten – was aber oft nicht geschieht. „Wir alle erleben doch, dass das bisherige Dublin-System nicht funktionsfähig ist“, sagte Merkel. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder Flüchtling in Deutschland ankommen.“

Wenn deutsche Behörden derzeit in Spanien, Italien oder Griechenland unter Verweis auf die Dublin-Verordnung auf die Rücknahme von Flüchtlingen drängen, wird die Bitte meist abgelehnt. Im Falle Spaniens hatte Deutschland 2017 genau 2312 Dublin-Rückführungen beantragt, die spanischen Behörden stimmten nur in 217 Fällen zu. Hier mahnte Merkel Fortschritte an.

Sánchez wünscht, dass die Europäische Union sein Land stärker bei der Absicherung der Seegrenze und bei der Versorgung der Ankommenden unterstützt, wobei er auf Merkels Hilfe zählen kann. Seit Jahresanfang kamen nach UN-Angaben mehr als 29 000 Menschen an der andalusischen Küste oder in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla an. Im Italien waren es im gleichen Zeitraum knapp 19 000.

Spanien lehnt Ankunftszentren ab

Kein Fortschritt zeichnete sich derweil hinsichtlich der Idee ab, in Südspanien große Ankunftszentren für Flüchtlinge zu eröffnen, in denen mit EU-Hilfe zentral über Bleiberechte und Abschiebungen entschieden wird. Dies ist ein Vorschlag, der in den Beschlüssen des EU-Asylgipfels Ende Juni in Brüssel enthalten ist. Aus diesen „kontrollierten Zentren“ sollen Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt und Nichtbleibeberechtigte in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Sánchez hatte bereits vor dem Treffen mit Merkel klargestellt, dass solche „kontrollierten Zentren“ für Spanien derzeit nicht infragekommen. Dabei spielt auch die Sorge eine Rolle, dass große Migrantenlager in Spanien für weiteren sozialen und politischen Zündstoff sorgen könnten. Spaniens konservative Opposition feuert bereits scharf gegen Sánchez, dem sie vorwirft, in der Flüchtlingspolitik zu weich zu sein, die falschen Zeichen zu setzen und so für einen Sogeffekt Richtung Spanien zu sorgen.

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