Vor Datenschutzgipfel Streit um Mitarbeiter-Check

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar pocht dagegen auf enge Grenzen für die Verwendung von Mitarbeiterdaten. „Einen Abgleich von Mitarbeiterdaten ohne jeden Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht halte ich für völlig überzogen“, sagte Schaar der Zeitung.

Nach dem Bekanntwerden von Kontrollaktionen von Bahn-Mitarbeitern im großen Stil hat Schäuble für diesen Montag ein Gespräch zum Thema Arbeitnehmer-Datenschutz angesetzt. Teilnehmen sollen neben Schaar auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Man müsse sich Gedanken machen über einen „guten Ausgleich“ der Interessen von Arbeitgebern an der Korruptionsprävention und von Arbeitnehmern am Schutz ihrer persönlichen Daten, sagte Schäuble. Das gesetzliche Verbot eines Datenabgleichs „würde völlig über das Ziel hinausschießen“.

Im Fall von Datenmissbrauch könnten sich die Verantwortlichen auf Auslegungsprobleme berufen, kritisierte Schaar am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Diese Argumentation würde nicht mehr greifen, wenn das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz hier klare Grenzen setzen würde.“ Auch die Grünen forderten eine rasche gesetzliche Regelung. „Diese verdachtsunabhängige Rasterfahndung gegen Arbeitnehmer darf es nicht geben“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, beim Parteitag der brandenburgische Grünen am Sonntag in Potsdam.

Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte Innenminister Schäuble und dessen Vorgänger Otto Schily. „Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen“, sagte CCC- Sprecherin Constanze Kurz im Interview mit tagesschau.de. Seit dem Jahr 2000 fordere die Europäische Union (EU) ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, geschehen sei aber nichts. „Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig“, sagte Kurz.

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