Von der Pkw-Maut bleiben die Bundesbürger vorerst noch verschont

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 Die Pkw-Maut soll vor der nächsten Bundestagswahl kommen.
Die Pkw-Maut soll vor der nächsten Bundestagswahl kommen. (Foto: dpa)
Wolfgang Mulke

Der Start der Pkw-Maut bleibt ungewiss. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich als Ziel gesetzt, die Autobahngebühr noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 einzuführen. Das Förderprogramm „saubere Luft“ erfreut sich großer Nachfrage. Scheuer will ausländische Autofirmen an den Kosten beteiligen.

Bei der Pkw-Maut will sich Verkehrsminister Scheuer nicht auf einen Einführungstermin festlegen. „Ich will, das es funktioniert“, sagte der CSU-Politiker. Erst wenn dies gewährleistet sei, werde die Gebühr erhoben.

Unterdessen nehmen die von der Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen gegen die zu hohe Stickoxidbelastung in vielen Städten Formen an. So fördert der Bund mit 175 Millionen Euro die Anschaffung von Elektromobilen. Die ersten vier Förderbescheide mit einem Volumen von 20 Millionen Euro hat Scheuer nun übergeben. Damit würden 250 Elektroautos, 1500 Streetscooter, zwei Elektrobusse sowie 200 Nutzfahrzeuge angeschafft, sagt der Minister. Die Subvention geht an die Deutsche Post, die Polizei in Niedersachsen, die Freiburger Verkehrs AG sowie das Hamburger Leasingunternehmen Alphabet.

Mittlerweile sind 430 Förderanträge im Ministerium eingegangen. Bewerben können sich neben Kommunen und kommunalen Betrieben auch private Firmen. Das Programm ist Teil des sogenannten „Sofortprogramms Saubere Luft“, mit dem die Bundesregierung Fahrverbote in den Städten verhindern will. Insgesamt stehen in diesem Fonds eine Milliarde Euro bereit. 250 Millionen davon soll die Autoindustrie aufbringen. Doch hier gibt es noch Schwierigkeiten, weil die ausländischen Hersteller sich an dem Fonds nicht beteiligen wollen. Scheuer will Franzosen, Italiener und Osteueropäer noch mit ins Boot holen. „Es gibt Gespräche“, versichert er. Eine rechtliche Handhabe dazu hat die Bundesregierung allerdings nicht, da es sich um eine freiwillige Zusage der Industrie handelt.

Kein Fonds für Diesel-Nachrüstung

Auf eine technische Nachrüstung älterer Dieselmodelle können die von Fahrverboten betroffenen Autobesitzer nicht hoffen. Medienberichte über einen milliardenschweren Fonds für den kostenlosen Einbau neuer Abgasreinigungsanlagen wies Scheuer als falsch zurück. „Es gibt keinen Hardwarefonds“, betont der Minister. Bis zum Jahresende werde 5,3 Millionen ein Softwarupdate aufgespielt. Die Schadstoffmesswerte in den Städten würden in diesem Jahr weiter sinken. Zudem gebe es viele Ungewissheiten über die Folgen einer technischen Nachrüstung, zum Beispiel für den Kraftstoffverbrauch der Motoren.

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