Volksentscheid: Schweizer setzen auf ökonomische Vernunft statt auf plumpe Parolen

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 Jan Dirk Herbermann
Jan Dirk Herbermann (Foto: sz)
Jan Dirk Herbermann

Die Schweizer zeigen sich einmal mehr als Pragmatiker. Sie wollen die bewährte Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten fortsetzen. Damit bereiten die Eidgenossen der EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine schmerzliche Niederlage. Die SVP wollte die Freizügigkeit per Volksabstimmung kippen. Doch die plumpen Parolen, wonach die Ausländer alle Übel in der Schweiz verursachen, verfingen nicht. Vielmehr setzte sich die ökonomische Vernunft und der Wille zur Kooperation durch.

Das sind gute Nachrichten: für die Schweizer selbst, aber auch für Deutschland, Österreich und die anderen EU-Länder. Vor allem die Grenzregionen können aufatmen, der wechselseitige Austausch wird fortgesetzt. Und die Schweizer Volksabstimmung sendet das Signal, dass ein eng vernetztes Europa attraktiv bleibt.

Die reiche Schweiz zog in den vergangenen Jahren viele Menschen aus der EU an, sie verdienen in Helvetien reichlich Geld. Rund 1,4 Millionen EU-Bürger leben mittlerweile in der Schweiz, hinzu kommen Hunderttausende Grenzgänger aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Die EU-Ausländer zahlen aber auch Steuern und Sozialabgaben und tragen so zur Prosperität des kleinen Landes im Herzen Europas bei.

Das Erfolgsmodell Schweiz beruht vor allem auf der Ankoppelung an die EU: 2019 gingen laut Regierung fast 50 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die EU, umgekehrt bezog Helvetien mehr als 60 Prozent der Einfuhren aus der EU. Ein Ende des Abkommens über Personenfreizügigkeit hätte auch zu einem Aus von sechs weiteren bilateralen Abkommen geführt, nun kann weiter verhandelt werden. Andernfalls wäre es wohl zum Bruch gekommen.

Erstaunlich, dass die SVP diese Gefahr bewusst heraufbeschworen hat. Die Partei der Abschottung verfügt zwar noch über viele treue Gefolgsleute, Mehrheiten kann sie mit ihren mitunter rassistisch getränkten Parolen aber nicht mehr holen. Die SVP ist nach wie vor die größte Partei der Schweiz, als gestaltende Kraft verliert sie aber an Gewicht.

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