Viel geht nicht mehr

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Viel geht nicht mehr
Viel geht nicht mehr (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung

Streit und Wahlkampfmanöver überschatten schon im Vorfeld den Koalitionsausschuss in Berlin. Erst warf die Union ihm Drückebergerei vor, nun kommt er doch: SPD-Chef Martin Schulz wird teilnehmen, doch das alleine wird die Harmonie kaum steigern. Dabei ist die Große Koalition noch in der Pflicht. Sie muss auch im letzten halben Jahr vor der Wahl zeigen, dass sie handlungsfähig ist und wichtige Vorhaben wie den Bund-Länder-Finanzausgleich noch abschließen kann, vielleicht auch Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Einbrüchen und die Bandenkriminalität.

Andererseits sind aber alle Beteiligten schon längst im Wahlkampfmodus und dabei, ihr eigenes Profil zu schärfen. Die SPD kommt auf den letzten Metern mit einem Gesetzentwurf für die Ehe für alle um die Ecke, wohlwissend, dass genau dieses Thema ein langes und quälendes Ringen mit der Union bedeuten würde. Sprich: Wenn die SPD es denn ernst meinte, hätte sie schon lange darüber verhandeln müssen.

Die Union wiederum wird die Sozialdemokraten kaum noch dazu bewegen können, das Kindergeld von EU-Ausländern zu kürzen oder einem kompletten Verbot des Versandhandels von Medikamenten zuzustimmen.

Ob mehr Sicherheit, weniger Geld für Manager oder Ehe für alle – es geht bereits um Vorhaben für das Schaufenster der Parteien im Bundestagswahlkampf. Hoffentlich nicht nur um die.

s.lennartz@schwaebische.de

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