Verstöße gegen Wahlrecht werden strenger geprüft

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bei Bundestagswahlen künftig intensiver auf Verstöße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes achten.

Wahlprüfungsbeschwerden können fortan auch nach Ablauf einer Legislaturperiode zu einer höchstrichterlichen Entscheidung führen, wenn dies im öffentlichen Interesse sei, heißt es in einem aktuellen Beschluss. Das sei dann der Fall, wenn ein Wahlfehler über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung habe.

Bisher wurden Wahlrechtsbeschwerden mit dem Ablauf der Wahlperiode oder der vorzeitigen Bundestagsauflösung 2005 als erledigt abgelehnt - was angesichts der teilweise langen Verfahrensdauer in Karlsruhe häufig vorkam. Die Beschwerde eines Bürgers gegen die Bundestagswahl 2002 wiesen die Karlsruher Richter allerdings ab. (Az: 2 BvC 4/04 - Beschluss vom 15. Januar 2009)

Der Beschwerdeführer hatte die Wahl vom 22. September 2002 unter anderem deshalb beanstandet, weil die sogenannten Überhangmandate den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direkt- als Listenmandate erzielt. Nach den Worten des Zweiten Senats muss diese Frage bis Mitte 2011 ohnehin neu geregelt werden, weil das Gericht im Juli 2008 eine damit zusammenhängende Klausel beanstandet und eine Neuregelung angeordnet hatte. Damit bestehe kein öffentliches Interesse an einer neuerlichen Entscheidung.

Ähnliches gilt laut Gericht für die damalige Stimmabgabe in zwei Berliner Wahlkreisen. Dort hatten die Wähler mit der Erststimme zwei PDS-Kandidaten zu Mandaten verholfen, mit der Zweitstimme aber für eine andere Landesliste gestimmt. Die Frage, ob durch das Splitten der Stimmen ein doppelter Erfolg erzielt werden könne, hänge ebenfalls von der künftigen Ausgestaltung des Wahlrechts ab, so das Gericht. Damit entfalle auch hier das öffentliche Interesse. Zahlreiche weitere Rügen des Beschwerdeführers - unter anderem, dass die Bundesregierung die Wähler durch Zeitungsanzeigen unzulässig beeinflusst habe - stufte der Zweite Senat als unzulässig ein.

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