Versprechen ohne Ergebnisse

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 Hannes Koch
Hannes Koch (Foto: Roland Rasemann)
HannesKoch

Die bundesdeutsche Energiepolitik ist in Widersprüchen gefangen. Sie will den Erfolg der Energiewende – und behindert ihn. Erst förderte man Wind- und Sonnenenergie mit lukrativen Gesetzen und Programmen, dann beschwerten sich Verbraucherschützer und Wirtschaft über zu hohe Stromkosten. Vor allem CDU und CSU zogen die Bremse an. Das Ergebnis: Augenblicklich werden kaum noch Windkraftwerke an Land gebaut. Doch nun soll es wieder schneller gehen – auch wegen der Klimadebatte. Ob der Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dazu beigetragen hat, steht in den Sternen – er ist mit Versprechen, aber ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Einfacher wird die Lage nicht. Ins Wirtschaftsministerium eingeladen waren auch Vertreter von Vernunftkraft, einer Anti-Windenergie-Organisation neuen Typs, die zahlreiche Bürgerinitiativen bundesweit zusammenfasst. Diese Leute lehnen Windräder ab, unter anderem weil sie die traditionelle Kulturlandschaft bewahren wollen. Heimatgefühl und Artenschutz treten in Gegensatz zu Klimaschutz – eine neue Konfliktlinie in der polarisierten Gesellschaft, die besonders der Union Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Dem Ausbau der Windenergie wieder mehr Tempo zu geben, ist aus vielen Gründen keine einfache Sache. Dazu gehört, dass die Raum- und Regionalplanung – und damit auch die Flächenzuweisung für Windanlagen – in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Der Bund kann da nicht einfach zentralistisch reingrätschen. Wenn er es doch will, bedarf es viel Überredungskunst und Diplomatie. Dass das grundsätzlich klappen kann, zeigt allerdings die Planung für überregionale Stromtrassen. Dort hat die bundesweite Koordinierung zu Fortschritten beim Bau geführt. Zwar werden die überregionalen Leitungen auch jetzt nicht in Windeseile errichtet, aber es gibt Bewegung. So kann es sich auch bei den Windanlagen entwickeln – das lässt hoffen. Bis die Flaute überwunden wird, dürfte es jedoch noch einige Zeit dauern.

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