Verkehrspolitiker sezieren den Bahn-Datenskandal

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Deutsche Presse-Agentur

Der Verkehrsausschuss des Bundestages will heute die Datenaffäre um Mitarbeiterkontrollen bei der Bahn unter die Lupe nehmen. Befragt werden sollen Bahn-Vorstand Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls.

Zudem wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet. Der Konzern hatte am Dienstag erste personelle Konsequenzen gezogen. Der Leiter der Bahn-Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt, wie ein Bahnsprecher sagte. Er selbst habe darum gebeten. Bähr wird damit auch nicht vor dem Verkehrsausschuss aussagen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte die Beurlaubung als „Affront gegen den Verkehrsausschuss und als Zeichen mangelnden Aufklärungswillens“. Bähr war in seiner Funktion direkt Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstellt.

In einem Zwischenbericht für Regierung und Parlament hatte die Bahn ein noch größeres Ausmaß der Mitarbeiterkontrollen per Datenabgleich eingeräumt. Bei den internen Ermittlungen wurden zwei weitere Aktionen in den Jahren 1998 und 2005/2006 entdeckt. Bisher hatte die Bahn drei Überprüfungen bekanntgemacht, für die Daten von bis zu 170 000 Mitarbeitern herangezogen wurden.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, in dem Bahn- Bericht bleibe offen, wer genau wofür die Verantwortung trage. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA schlossen sich dieser Kritik an. „Offenbar konnte die Konzernrevision schalten und walten, wie sie wollte. Sie konnte dies scheinbar tun, ohne dass ihre Arbeit und die ans Licht beförderten Vorgänge kritisch hinterfragt wurden“, stellten die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, in einer gemeinsamen Erklärung fest.

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