Verhandeln über Leben und Tod: Worum es bei den Verfassungsklagen gegen das Sterbehilfe-Verbot geht

Lesedauer: 6 Min
Mehrere Klagen gegen die aktuelle Fassung des Verbots der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ liegen dem Bundesverfass
Mehrere Klagen gegen die aktuelle Fassung des Verbots der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ liegen dem Bundesverfassungsgericht vor. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Anja Semmelroch

Wenn man sich so etwas aussuchen könnte, würde Karl B. (Name geändert) am liebsten bei einer Partie Schafkopf tot umkippen. Von einem Moment auf den anderen, ohne Schmerzen, mit einem letzten Blick auf die schönen bayerischen Berge. Aber so läuft es bekanntlich in den wenigsten Fällen, und deshalb hat der 83-Jährige seit längerem vorgesorgt. Als Notausgang, für den Fall der Fälle, dass es wirklich unerträglich werden sollte. „Es gibt natürlich Mittel und Wege, sich da selber zu helfen“, sagt er. Ein Medikament im Nachtkästchen? „Ich werde mich sicher nicht vor den Zug werfen.“ Mehr sagt B. nicht.

Mehr zu sagen ist heikel geworden, deswegen will B., der eigentlich anders heißt, seinen richtigen Namen nicht einmal abgekürzt in den Medien lesen. Seit Dezember 2015 ist die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ in Deutschland eine Straftat.

Gegen professionelle Sterbehilfe

Der Gesetzgeber hatte professionelle Sterbehelfer im Visier, wie den Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland von Ex-Justizsenator Roger Kusch. Oder den Berliner Arzt Uwe-Christian Arnold, der nach eigenen Angaben mehrere Hundert Menschen beim Suizid begleitet hat. Aber von Paragraf 217 Strafgesetzbuch fühlen sich auch Palliativmediziner bedroht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt von Dienstag an zwei volle Tage (16./17. April) über eine Reihe von Klagen.

„Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, ist der genaue Wortlaut. Der Bundestag hat es sich mit dem Thema nicht einfach gemacht. Vier Vorschläge standen zur Auswahl. Die Abgeordneten konnten ohne Fraktionszwang entscheiden.

Die Menschen sollen sich nicht an organisierte Formen des Suizids gewöhnen, heißt es in dem Entwurf, der sich durchsetzt. Niemand, der alt oder krank ist, soll sich zum Sterben gedrängt fühlen, weil er der Gesellschaft und seiner Familie nicht zur Last fallen möchte.

Den Politikern geht es erkennbar um Sterbehilfe als Dienstleistung, um Leute, die eine Art Geschäftsmodell daraus machen, Lebensmüden ein tödliches Medikament zu organisieren oder einen Raum zum Sterben. „Der Entwurf … kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird“, steht da. Angehörige oder „Nahestehende“ bleiben straffrei. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) sehen deshalb keine negativen Auswirkungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) dagegen hält Paragraf 217 aus vielen Gründen für verfassungswidrig – unter anderem, weil „geschäftsmäßig“ im Juristendeutsch eben nicht gewerblich bedeutet, sondern so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Geld muss also nicht im Spiel sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen. „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“.

Keine einzige Genehmigung

Seither sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 125 Anträge eingegangen. 91 sind bereits abgelehnt, genehmigt wurde kein einziger. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diese Linie vorgegeben. Für ihn sei die Entscheidung des Parlaments von 2015 handlungsleitend, sagte er im Februar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er warte die Überprüfung durch das Verfassungsgericht ab.

Karl B. hat nichts mit dem Karlsruher Verfahren zu tun, aber er wäre froh, wenn die Kläger Erfolg haben. Vor zwei Jahrzehnten hat er seine Tochter viel zu jung durch Krebs verloren. Die letzten Wochen auf der Intensivstation waren für ihn und seine Frau die schlimmsten. „Wir hätten uns so gewünscht, dass man sie hätte sterben lassen.“ Vielleicht habe ihn das „a bisserl sehr rigoros“ gemacht. 2011 hat er eine „Freitodverfügung“ ausgefüllt, wie sie die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) anbietet. Das soll seine Frau vor falschen Verdächtigungen schützen. „Ob ich das jemals mache, weiß ich nicht“, sagt er. Aber: „Ich hab alles getan, was für mich möglich ist.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen