Verhärtete Fronten: Türkei reagiert scharf auf US-Sanktionen

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Deutsche Presse-Agentur
Christine-Felice Röhrs und Can Merey

Nach den US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors verschärft Ankara den Ton gegenüber Washington.

Die türkische Regierung werde „ohne Verzögerung“ identische Gegenmaßnahmen ergreifen, teilte das Außenministerium mit. Konkrete Sanktionen gegen die USA verkündete die Regierung in Ankara am Donnerstag allerdings nicht.

Innenminister Süleyman Soylu - gegen den sich die US-Sanktionen unter anderem richten - kündigte an, den als Putschverschwörer gesuchten islamischen Prediger Fethullah Gülen aus den USA in die Türkei zu schaffen. „Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!“ Wie genau er das anstellen möchte, ließ Soylu offen. Die USA verweigern bislang die von Ankara geforderte Auslieferung Gülens.

In der Vergangenheit haben türkische Sicherheitskräfte bereits mutmaßliche Gülen-Anhänger gegen deren Willen aus dem Ausland in die Türkei geschafft. Der jüngste Konflikt zwischen Washington und Ankara hat sich am Fall des US-Pastors Andrew Brunson entzündet.

Brunson war im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - in Izmir festgenommen und im folgenden Dezember wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seit kurzem ist er unter Hausarrest. Die USA hatten am Mittwochabend Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und gegen Innenminister Soylu verhängt, weil sie bei dem Fall „führende Rollen“ gespielt hätten. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögen der Minister in den USA ein, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Kurz nach der Entscheidung hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Vergeltung gedroht. Ein hohes Mitglied von Präsident Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP, Bekir Bozdag, sagte am Donnerstag, die Türkei sei kein Land, das man mit Drohungen einschüchtern könne. Die Türkei werde gegen die USA auf dieselbe Art und Weise zurückschlagen.

Die angekündigten Gegensanktionen kamen am Donnerstag aber nicht sofort. Möglicherweise will die türkische Seite abwarten, was bei einem Treffen zwischen Außenminister Cavusoglu und seinem US- Kollegen Mike Pompeo herauskommt. Ein hoher türkischer Regierungsmitarbeiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, Cavusoglu und Pompeo seien für Freitagmorgen (MESZ) am Rande des Asean-Regionalforums in Singapur verabredet.

Die Vorsicht jenseits der scharfen Worte könnte auch daran liegen, dass die Türkei sich auf extrem schlüpfrigem Boden befindet. Die Wirtschaft würde sich von einem weiteren Tiefschlag nur schwer erholen. Das Wirtschaftswachstum ist groß - aber die Inflation ist massiv, die Arbeitslosenzahlen sind hoch und das Vertrauen ausländischer Investoren nach Putschversuch, zwei Jahren Ausnahmezustand und Totalumbau des Staates im neuen Präsidialsystem ist gering. Allein die Androhung von US-Sanktionen hatte die Lira am Mittwoch auf Rekordtiefstände geschickt. Nachdem die Sanktionen aus dem Sack waren, ging die Talfahrt weiter. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira zwischenzeitlich auf 5,09 Lira. Der Euro-Kurs erreichte einen Rekordwert von 5,9 Lira.

Finanzminister (und Präsidenten-Schwiegersohn) Berat Albayrak sah sich am Donnerstag sogar genötigt, eine schriftliche Stellungnahme zu verschicken, in der er laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu versicherte, dass sich dieser „Fehler“ nur „begrenzt“ auswirken werde. „Jedermann kann sicher sein, dass unsere Wirtschaft nach einer Neubalancierung wieder stabil und nachhaltig wachsen wird.“

Die Türkei und die USA liegen auch bei wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen überkreuz. Im Syrien-Krieg haben sie unterschiedliche Ziele, Feinde und Allianzen.

An von den USA geforderten Sanktionen gegen den Iran will die Türkei sich nicht beteiligen. Außerdem ist da die Tatsache, dass die Türkei von Russland das Raketen-Abwehrsystem S-400 kauft. Gleichzeitig wünscht sie sich von den USA F-35-Kampfjets. Dieses Geschäft blockiert der US-Senat vor allem wegen des Falls Brunson. Der Senat fordert außerdem Sanktionen gegen die Türkei, sollte die Regierung das russische S-400-System kaufen.

In der Causa Brunson ließ sich der wachsende Ärger des US-Präsidenten an seinen Tweets gut ablesen. Im April schrieb Donald Trump: „Hoffentlich wird ihm erlaubt werden, nach Hause zu seiner wunderbaren Familie zu kommen, wo er hingehört.“ Am 18. Juli nannte Trump den Pastor dann schon eine „Geisel“ der Türkei. Acht Tage später drohte der US-Präsident dann mit „umfangreichen Sanktionen“. Schließlich platzte ihm der Kragen. Am Mittwoch (Ortszeit) verkündete Trumps Sprecherin Sarah Sanders, dass die Drohung nun wahrgemacht werde.

Aus Sicht der USA sind die Vorwürfe gegen Brunson an den Haaren herbeigezogen. „Er hat nichts falsch gemacht“, schrieb Trump wütend auf Twitter. Brunson wird unter anderem beschuldigt, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu unterhalten - der im Exil in den USA lebt und dessen Auslieferung Erdogan seit langem fordert.

Ist Brunson ein Faustpfand, wie es der Trump-Tweet mit der „Geisel“ suggeriert? Im vergangenen September sagte Erdogan: „Und dann sagen sie uns, gebt uns doch diesen Pastor. Aber Ihr habt auch einen Pastor.“ Dann deutete er an, man könne die beiden Geistlichen doch austauschen, Brunson gegen Gülen. Gleichzeitig verwies die Regierung in Ankara immer wieder darauf, dass die türkische Justiz unabhängig sei - was Experten allerdings in Abrede stellen.

Die Sanktionen einen nun sogar Regierung und Teile der Opposition. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Parteien hieß es am Donnerstag, man erkläre sich solidarisch mit allen Schritten, die Erdogans Regierung ergreifen werde.

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