Verfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

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Bundesnachrichtendienst
Bürgerrechtler und Journalisten wollten mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. (Foto: Wolfgang Kumm / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Es ging in dem Verfahren nicht um die Kommunikation, an der Deutsche beteiligt sind

Gegen das BND-Gesetz hatten vor allem mehrere ausländische Journalisten geklagt, die im Ausland über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten berichten.

Sie wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzlichen Regelungen, die dem Geheimdienst die Überwachung der Telekommunikation etwa im E-Mailverkehr von Ausländern im Ausland ermöglicht. Es ging in dem Karlsruher Verfahren nicht um die Kommunikation, an der Deutsche beteiligt sind.

Das Verfassungsgericht stellte nun klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf Deutschland begrenzt sei.

Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und der Pressefreiheit als Abwehrrechte gegen die angegriffene Überwachung erstrecke sich auch auf Ausländer im Ausland. Der Erste Senat des Gerichts hob aber zugleich hervor, dass eine „verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen“ der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung möglich sei.

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