USA und Deutschland legen Streit um Nord Stream 2 bei

Rohre für Nord Stream 2 am Hafen Mukran auf Rügen: Das deutsch-russische Pipeline-Projekt steht kurz vor dem Abschluss.
Rohre für Nord Stream 2 am Hafen Mukran auf Rügen: Das deutsch-russische Pipeline-Projekt steht kurz vor dem Abschluss. (Foto: Stefan Sauer/dpa)
Dominik Guggemos

Die Bundesregierung und die USA haben sich nach jahrelangen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die Vereinigten Staaten geben damit ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt auf, mit dem russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa bringen soll. Der Bau der Röhre steht kurz dem Abschluss. Das berichten mehrere deutsche und amerikanische Medien übereinstimmend. Die Bundesregierung wollte die Einigung zunächst noch nicht bestätigen. Zuvor hatten sich beide Länder nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Joe Biden angenähert.

Wie sieht die Einigung aus?

Deutschland verpflichtet sich, auf nationaler Ebene Sanktionen und andere Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, falls Russland die Energiepolitik aggressiv als Waffe gegen die Ukraine einsetzen sollte. Außerdem will sich Deutschland in einem solchen Fall auf EU-Ebene für ähnliche Maßnahmen einsetzen, die auch russische Energieexporte einschränken könnten – auch Gaslieferungen nach Deutschland. Welches Verhalten Russlands genau solche Maßnahmen rechtfertigen würde und wie diese genau aussehen könnten, bleibt in der Einigung allerdings offen.

Ist es ein Erfolg für Putin, dass die Kriterien für Sanktionen vage gehalten sind?

US-Unterhändler argumentieren, dass die Kriterien ganz bewusst unspezifisch gehalten wurden. Der Grund: Man wolle Russland keine Navigationskarte präsentieren, wie Präsident Putin Vergeltungsmaßnahmen umgehen könne. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das die Kritiker von Nord Stream 2 auf amerikanischer Seite zufriedenstellen wird. Der ranghöchste republikanische Außenpolitiker im US-Senat, Jim Risch, kündigte bereits an, dass er weiterhin daran arbeiten wolle, das Projekt zu stoppen. Die Chancen darauf dürften durch die Einigung allerdings sehr gering geworden sein. Biden hatte bereits im Mai die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG ausgesetzt.

Was kostet die Einigung?

Deutschland verpflichtet sich laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg dazu, in einem ersten Schritt knapp 150 Millionen Euro in einen Fonds zu investieren, welcher der Ukraine beim Übergang zu erneuerbaren Energien helfen soll. Insgesamt soll dieser „Grüne Fonds“ mit rund 850 Millionen Euro ausgestattet werden, die Regierungen in Washington und Berlin wollen für seine Finanzierung werben. Außerdem soll ein Sonderbeauftragter eingesetzt werden, der mit einem Budget von rund 40 Millionen Euro gezielt bilaterale Energieprojekte zwischen Deutschland und der Ukraine fördern soll. Berlin soll zudem mit seiner Verhandlungsmacht dabei helfen, dass das Gastransitabkommen der Ukraine mit Russland – das Kiew wichtige Gebühren sichert und noch bis 2024 läuft – um bis zu zehn Jahren verlängert wird. Die entsprechenden Verhandlungen sollen vor dem 1. September beginnen.

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