USA suchen „neue Ära“ in Kooperation mit China

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Deutsche Presse-Agentur

Die USA wollen ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen. Die Kooperation müsse ausgebaut werden, um globale Probleme wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel besser anpacken zu können, sagte Clinton auf der letzten Station ihrer einwöchigen Asienreise in Peking.

Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte Clinton ihre Hoffnung auf eine „neue Ära“ in den Beziehungen. Beide Seiten vereinbarten eine deutliche Ausweitung ihres regelmäßigen strategischen Dialogs. Der bisher bestehende hochrangige Wirtschaftsdialog wird um eine „zweite Schiene“ zu Politik- und Sicherheitsfragen erweitert.

Es gebe zwar schon eine solide Grundlage im Verhältnis, „aber es muss noch viel mehr getan werden“, sagte Clinton. Hu Jintao und der neue US-Präsident Barack Obama wollen sich erstmals auf dem Finanzgipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) im April in London treffen. Zur Vorbereitung reist Chinas Außenminister Yang Jiechi im März nach Washington. Clinton zeigte sich demonstrativ optimistisch: Es gebe allen Grund, davon auszugehen, dass sich die USA und China erholen und den Aufschwung der Welt anführen könnten.

Die Außenministerin dankte Chinas Regierung für das anhaltende Vertrauen in US-Schatzanleihen. China hat 585 Milliarden US-Dollar (456 Milliarden Euro) aus seinen weltgrößten Devisenreserven in Schuldverschreibungen investiert und ist damit der größte Kreditgeber der USA. Regierungschef Wen Jiabao begrüßte, dass die neue Außenministerin auf ihrer ersten Auslandsreise nach China gekommen ist. Clinton betonte im Gespräch mit Außenminister Yang Jiechi, dass eine Kooperation zwischen den USA und China in einer Reihe von Fragen wie der Wirtschaftskrise oder dem Klimaschutz „zwingend notwendig“ sei.

Als Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen bestätigte Chinas Verteidigungsministerium, dass der Militärdialog, den China im Oktober aus Protest gegen US-Waffenlieferungen an Taiwan ausgesetzt hatte, Ende dieses Monats in Peking wieder aufgenommen wird. Bei ihrem Besuch in China suchte Clinton, die zuvor Japan, Indonesien und Südkorea besucht hatte, auch nach Wegen aus dem festgefahrenen Atomstreit mit Nordkorea. Der Besuch Clintons wurde überschattet von Kritik an ihren Äußerungen, dass die Frage der Menschenrechte in China, Tibet oder Taiwan die Diskussion über Wirtschaftskrise, Klimawandel und Sicherheitsfragen „nicht beeinträchtigen“ sollte.

Internationale Menschenrechtsgruppen bemängelten, dass Clinton die Menschenrechte in ihrem Umgang mit China anderen Themen unterordnen wolle. Amnesty International zeigte sich „geschockt und äußerst enttäuscht“. „Die Vereinigten Staaten gehören zu den wenigen Ländern, die sich China gegenüber bedeutend für Menschenrechtsfragen einsetzen können.“ Clinton untergrabe US-Initiativen zum Schutz der Menschenrechte. Human Rights Watch meinte, die Außenministerin müsse Chinas Führer überzeugen, dass Fortschritte bei den Menschenrechten, Freiheit für Medien und Kritiker und ein unabhängiges Justizsystem im ureigenen Interesse des Landes seien. Wegen des Besuches von Clinton wurden eine Reihe von Bürgerrechtlern unter Hausarrest gestellt, verhört oder beobachtet, berichtete die Menschenrechtsgruppe „Chinese Human Rights Defenders“ (CHRD). Clinton wollte am Sonntag in Peking einen Gottesdienst besuchen, bevor sie am Mittag in die USA zurückfliegt.

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