USA schaffen Begriff „Feindliche Kämpfer“ ab

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Deutsche Presse-Agentur

In einem weiteren Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush hat US-Präsident Barack Obama die Bezeichnung „Feindliche Kämpfer“ für Guantánamo-Häftlinge abgeschafft.

Zudem sollen künftig nur noch Verdächtige festgehalten werden, die Terrororganisationen vermutlich „substanziell“ halfen, teilte das US-Justizministerium am Freitag mit. Unter Bush reichte für eine Inhaftierung in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba bereits der Verdacht auf eine allgemeine Unterstützung von Terrorgruppen und „Feindseligkeiten“ gegen die USA und ihre Verbündeten aus.

Das Justizministerium führte nicht genauer aus, was es unter „substanzieller“ Unterstützung versteht. „Die jeweiligen Fakten und Umstände, die eine Inhaftierung rechtfertigen, unterscheiden sich von Fall zu Fall“, teilte das Ministerium mit.

Die Abschaffung des Begriffs „Feindliche Kämpfer“ hat nach Einschätzung der Zeitung „Washington Post“ wenig praktische Bedeutung. Jedoch sei es ein „symbolischer Schritt“, mit der Vergangenheit zu brechen. Die Entscheidung der Obama-Regierung kam, nachdem ein US-Bundesrichter eine klare Definition von „Feindlichen Kämpfern“ verlangt und dem Weißen Haus bis Freitag Zeit gegeben hatte, diese zu formulieren.

Obama will das umstrittene Lager bis spätestens Januar 2010 schließen. Derzeit sitzen dort noch etwa 245 Terrorverdächtige ein. Geplante Prozesse gegen eine kleine Gruppe von ihnen vor Militärsondergerichten waren auf Obamas Betreiben hin ausgesetzt worden. Der Präsident muss vor der Schließung des Lagers nicht nur entscheiden, wo und vor welchen Instanzen etwaige Prozesse nun stattfinden sollen. Es geht für die USA auch darum, Aufnahmeländer für freizulassende Gefangene zu finden, die wegen Foltergefahr nicht in ihre Heimatländer geschickt werden können.

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