US-Senat mildert „Buy American“ ab

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Deutsche Presse-Agentur

Der US-Senat hat eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden sollen.

In einer Abstimmung per Akklamation am Mittwochabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe „Buy American“ (Kauft Amerikanisches) zu. Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht „amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen“ verletze.

US-Präsident Barack Obama rief am Mittwoch den US-Kongress erneut auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket „ohne Verzögerungen“ zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine „Katastrophe“ für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten nicht die gegenwärtigen Probleme.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostenintensivere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat. Die Republikaner könnten allerdings eine Verabschiedung des Programms erheblich verzögern. Das endgültige Programm, das dann zwischen den beiden Häusern noch abgestimmt werden muss, soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen.

„Buy American“ sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die „Protektionismus signalisieren“, sagte Obama. „Das wäre eine potenzielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht.“

Die Kritik hatte sich an der „Buy American“-Klausel im Entwurf des demokratisch dominierten US-Repräsentantenhauses für das Konjunkturpaket entzündet, nach der für Infrastrukturprojekte nur heimischer Stahl verwendet werden soll. Der EU-Botschafter in Washington, John Bruton, warnte in einem Brief an den US-Kongress und die US-Regierung vor protektionistischen Maßnahmen. Offene Märkte seien eine wichtige Voraussetzung für eine rasche Erholung von der derzeitigen Wirtschaftskrise.

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