US-Konjunkturpaket im Senat auf der Kippe

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Deutsche Presse-Agentur

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket in der Nacht zum Freitag dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit).

Die Sitzung wurde auf Freitag vertagt. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien „sehr, sehr schwer“. Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. „Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat“, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine „Verlierer-Formel“. Die Amerikaner schauten genau zu. „Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln“, mahnte der Präsident.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen „Bad Bank“ für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

Obama hatte den US-Kongress bereits zuvor aufgerufen, das Konjunkturpaket „ohne Verzögerungen“ zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe, dass „aus der Krise eine Katastrophe“ für die US-Wirtschaft werde. Sein Streben nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm hatte jedoch einen Dämpfer erlitten, nachdem im Abgeordnetenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte.

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