Unruhe um Nordirland im Brexit-Prozess

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Theresa May, Premierministerin von Großbritannien
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien (Foto: dpa)
Johannes Schrön

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich entsprechend dem Referendum von 2016 die Europäische Union verlassen. Für Unruhe sorgt beim Brexit-Prozess die Frage nach der Zukunft Nordirlands. Die Region des Vereinigten Königreichs, deren 1,8 Millionen Einwohner mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt haben, ist in vielerlei Hinsicht ein heißes Eisen.

Käme der sogenannte harte Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen oder Sonderbehandlung für das Vereinigte Königreich, wie ihn ein Großteil der konservativen Regierung in London fordert, so würde das auch bedeuten, dass eine EU-Außengrenze durch Irland verliefe. Eine harte Grenze ist aufgrund der komplexen geschichtlichen Situation schwer vorstellbar. Der freie Waren- und Personenverkehr hat nach dem Nordirland-Konflikt sowohl wirtschaftlich als auch politisch dazu beigetragen, die Situation zu beruhigen, auch weil die katholische Minderheit im Norden die politische Trennung von der Republik Irland nun nicht mehr so unmittelbar wahrgenommen hat.

So oder so für eine Seite untragbar

Neben denen, die eine möglichst harte Lösung anstreben, gibt es auch die, die Nordirland gerne möglichst viele Sonderrechte einräumen würden. So befürworten die EU und die irische Regierung in Dublin einen Ansatz, bei dem Nordirland Teil der Zollunion und dementsprechend auch weiter abhängig von EU-Recht bleiben würde, damit dort bei den Katholiken möglichst wenige Spannungen entstehen. Das würde aber wiederum den Protestanten missfallen, die sich möglichst viel Distanz zur Republik Irland wünschen. Ein EU-Austritt wäre also so oder so für eine Seite untragbar und würde den immer noch fragilen Frieden gefährden.

Auch die nordirische Wirtschaft würde im Falle eines Brexits bedroht. Seit dem Ende des Konflikts 1998 hat sie sich zwar erholt – Nordirland wird wegen den englischsprachigen Arbeitskräften, der Nähe zu Dublin und London und den verhältnismäßig niedrigen Mieten und Lohnkosten als Wirtschaftsstandort geschätzt. Weil in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele internationale Unternehmen in das Land investiert haben, ist vor allem im Dienstleistungsbereich ein Aufschwung zu verzeichnen. Ob dieses Wachstum über den Brexit hinaus aufrechterhalten werden kann, ist derweil zweifelhaft. Auch der Tourismusboom – die Anzahl der Übernachtungen ist seit 2011 um 34 Prozent gestiegen – würde unter den Konsequenzen eines Brexits, zum Beispiel den erschwerten Einreisebedingungen, leiden. Dazu kommt, dass die Industrie stark vom Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland abhängig ist: Über 50 Prozent der nordirischen Exporte gehen in die EU, davon gut 30 Prozent allein nach Irland. Bei einem Exportvolumen von 8,3 Milliarden Pfund sind das rund 2,7 Milliarden, die direkt von den irisch-nordirischen Beziehungen abhängen . Außerdem profitieren alle Sektoren maßgeblich von Subventionen der EU: 500 Millionen Euro fließen jährlich aus Brüssel in landwirtschaftliche, soziale und wirtschaftliche Projekte in Nordirland.

Obwohl der 29. März 2019 näher rückt, haben Brüssel und London noch keine Einigung beim Thema Nordirland erzielt. Die politische und wirtschaftliche Zukunft der Region hängt in der Schwebe.

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