Unmut in der Union - Druck auf Merkel wächst

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Deutsche Presse-Agentur

Die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den eigenen Reihen nehmen angesichts des Abwärtstrends in Umfragen zu. Führende Unionspolitiker forderten von der CDU-Chefin am Wochenende ein schärferes Profil gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

Die SPD-Spitze, aber auch CSU-Politiker warfen Merkel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Führungsschwäche vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte einen Kurswechsel. „Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei die Partei der Verstaatlichung.“ CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, dass sich die Union stärker auf ihre Stammwähler konzentriere. Nötig seien weitere Steuerentlastungen, damit nicht die FDP dieses Thema besetze, sagte er nach Angaben von Teilnehmern einer kommunalpolitischen Veranstaltung der Partei am Samstag in Nürnberg.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montag): „Es muss endlich klar werden, was CDU pur ist und dass es sich mit den Sozialdemokraten ausgekuschelt hat.“ Wählergruppen wie Katholiken, Heimatvertriebene und Ärzte fühlten sich in der Union nicht mehr so zu Hause wie früher. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf wünschte sich im „Spiegel“ „mehr CDU und weniger große Koalition“.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) rief seine Partei zur Rückbesinnung auf die traditionelle Wählerschaft auf. „Dass wir uns in den nächsten Monaten vor allem um unsere klassische Stammwählerschaft kümmern müssen, das steht für mich außer Frage“, sagte er der dpa. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte im „Focus“, wenn die CDU sich nicht genug um die Konservativen kümmere, sei die Gefahr groß, dass Stammwähler „beim nächsten Mal zu Hause bleiben oder FDP wählen“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zog die Führungsstärke von Merkel öffentlich in Zweifel. Sie werde dem Anspruch zu führen „nicht gerecht“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Merkel habe bei der Koalitionsrunde am vergangenen Mittwoch im Streit über die Reform der Hartz-IV-Verwaltung gewackelt. „Das ist ihr Führungsstil.“ Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) mit Blick auf Konflikte um Mindestlöhne für Leiharbeiter, die Jobcenter-Reform und das Umweltgesetzbuch: „Lösungen fallen nicht vom Himmel, sie verlangen den Willen zu politischer Führung.“

SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte ein „Durcheinander“ in der Union. „Da ist keine Fahne mehr, hinter der sich alle sammeln können“, sagte er am Sonntag in der ARD. Müntefering forderte die Union auf, bis zum Ende der Wahlperiode handlungsfähig zu bleiben. Auch CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber rief die CDU-Vorsitzende zu mehr Führung auf. „Die Zeit des Moderierens ist vorbei“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl im dpa-Gespräch.

In der Union gibt es Unmut angesichts der Diskussion um Verstaatlichung, einer zurückhaltenden Reaktion Merkels auf Kritik an der Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Abgeordneten Erika Steinbach sowie Merkels Kritik am Papst wegen des Umgangs mit dem Holocaust- Leugner Bischof Richard Williamson. „Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Union lag in mehreren Umfragen der vergangenen Woche im Abwärtstrend. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte mehr Geschlossenheit an. „Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Pofalla wies den Vorwurf eines fehlenden Profils zurück und verwies auf die Pläne für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl am 27. September.

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