Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz. (Foto: Markus Schreiber / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Ulrich Steinkohl

Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes.

Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Während die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten Protest.

Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Das Problem dabei: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen - kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Bund und Länder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine Verschiebung dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es übereinstimmend.

Grund für eine Verschiebung könnte sein, dass sich Bund und Länder noch zu uneinig über den weiteren Kurs sind. In Unionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei, eine Verschiebung der MPK könnte daher sinnvoll sein. Entscheidend sei, dass es ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, der Termin komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten.

Dass eine solche Gemeinsamkeit derzeit fehlt, wurde auch im Schreiben der drei CDU-Abgeordneten kritisiert. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, heißt es dort. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu am Donnerstag der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gehörte nach dpa-Informationen zunächst nicht zu den Unterstützern des Vorstoßes. Da er in der Vergangenheit aber ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen.

Unterstützung kam aus Schleswig-Holstein. „Ich bin für verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz für Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz über 100 offen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf Anfrage. „Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen Lösungen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivitäten im Außenbereich.“

Ganz anders fiel die Reaktion aus Niedersachsen aus: „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen - und darum muss es uns allen doch gehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte in Mainz: „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“ Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. „Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.“ Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verwies ebenfalls auf das schon vorhandene Instrumentarium zur Pandemie-Bekämpfung: „Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, äußerte die „feste Überzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben“.

© dpa-infocom, dpa:210408-99-126403/5

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