Unionsfraktionsvize Frei: Wir bräuchten das Vierfache an Abschiebehaftplätzen

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 Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sieht in der Abschiebepraxis noch Handlungsbedarf.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sieht in der Abschiebepraxis noch Handlungsbedarf. (Foto: oh)

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei will das Aufenthaltsgesetz neu regeln: Ausreisepflichtige sollen vor ihrer Abschiebung leichter kurzzeitig festgehalten werden können. Beim CDU-Werkstattgespräch hat der Abgeordnete aus Donaueschingen in der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit und Abschiebepraxis“ mitgearbeitet. Ulrich Mendelin hat ihn befragt.

Herr Frei, hat die CDU hinter verschlossenen Türen mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel abgerechnet?

Nein, das kann man wirklich nicht sagen – und es wäre auch töricht, nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Im Vergleich zu 2015 hat sich ja bei der Gesetzeslage und im Vollzug schon viel getan. Die sinkenden Zahlen bei den Asylanträgen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Welche zentralen Herausforderungen für die Zukunft sehen Sie?

Bei der Abschiebepraxis sind wir bei weitem noch nicht da, wo wir hin wollen. Wir haben in Deutschland 235 000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 23 000 Abschiebungen vollzogen. Daneben gab es rund 16 000 geförderte freiwillige Rückkehrer. Wenn man berücksichtigt, dass 280 000 abgelehnte Asylanträge noch nicht rechtskräftig sind, weil Rechtsmittel eingelegt wurden, dann ist klar, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter deutlich steigen wird. Deshalb müssen wir vor allem dafür sorgen, dass nicht so viele Abschiebungen scheitern. Helfen würde mehr Flexibilität beim Ausreisegewahrsam, der so genannten kleinen Sicherungshaft – möglichst ohne Richtervorbehalt. Dafür muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Nötig sind außerdem mehr Abschiebehaftplätze. Davon gibt es in Deutschland derzeit 479, wir bräuchten aber das Drei- oder besser das Vierfache. Das ist eine Aufgabe der Länder.

Beim Werkstattgespräch kamen auch Kommunalvertreter zu Wort. Welche Anliegen haben diese?

Kommunalpolitiker sind immer mit den Fakten vor Ort konfrontiert. Sie wissen: Die, die da sind, müssen beschäftigt und integriert werden. Dazu müssen die Verfahrenszeiten weiter verkürzt werden – hier ist das Bamf auf einem guten Weg. Außerdem muss das Konzept der Ankerzentren weiter vorangetrieben werden, so dass nur Asylbewerber mit einer klaren Bleibeperspektive auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dann wissen die ehrenamtlichen Helfer, auf wen sie ihre Kräfte konzentrieren können. Auf diese Weise kann man Frustrationen vermeiden.

Wie bewerten Sie die Arbeit privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer?

Wenn jemand in Seenot ist, dann muss man ihn retten. Damit ist aber das grundsätzliche Problem noch nicht gelöst. Es gab Nichtregierungsorganisationen, die weit bis vor die libysche Küste gefahren sind, um Flüchtlinge quasi „abzuholen“. Die Folge war, dass die kriminellen Schlepper noch schlechtere Boote mit noch weniger Sprit eingesetzt haben. Das ist schon einigermaßen bizarr. Man darf sich nicht zum Handlanger von Schleppern machen lassen.

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