Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

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Deutsche Presse-Agentur

Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt sich allerdings Widerstand.

Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthielten sich am Dienstag bei einer Abstimmung über das Paket der Stimme, weil sie eine gleichzeitige Festlegung auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz durchsetzen wollen. „Es hat 15 Enthaltungen gegeben, darunter die aller anwesenden Haushälter“, zitierte „Spiegel Online“ den CDU- Abgeordneten Ole Schröder nach der Fraktionssitzung.

„Solange keine Schuldenbremse in der Verfassung auf den Weg gebracht ist, stimme ich dem nicht zu“, sagte Schröder. Die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsausschusses sei „die Voraussetzung dafür, dass das kommunale Investitionsprogramm, von dem die Länder jetzt profitieren, umgesetzt wird“. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Für mich und andere ist die Schuldenbremse Voraussetzung für die Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Februar im Bundestag.“

Der Bund will bis zum Sommer eine Schuldenbegrenzung für den Bundeshaushalt vereinbaren, um damit die hohe Verschuldung im zweiten Konjunkturpaket politisch abzufedern. Eine gemeinsame für Bund und Länder im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil die Länder keine einheitliche Position finden konnten. Eine Verständigung scheitert bislang vor allem an den Ländern mit hohen Schuldenlasten wie Bremen und dem Saarland. Sie verlangen mehr Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass im Konjunkturpaket II auch 100 Millionen Euro Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer „versteckt“ seien. „Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“, er rechne damit, dass die Kommunen mit dem zugewiesenen Geld schnell etwas tun könnten. „Ein Großteil des Geldes, 6,7 Milliarden Euro, soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Die ersten Zusagen könnten im März, April stattfinden, so dass dann Projekte starten können.“ Die Kommunen erhalten insgesamt 7 Milliarden Euro.

Das Konjunkturpaket II sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Neben Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sind zusätzliche Investitionen geplant. Teil des Konjunkturpakets ist auch eine sogenannte Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt- Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen am größten Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzen.

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