Unions-Fraktionsvize für neue Atomkraftwerke

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Deutsche Presse-Agentur

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), hat sich für eine Diskussion über den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ausgesprochen.

„Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges in eine Energiekrise laufen“. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der Zeitung: „Nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müssen auch wir in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken in der Zukunft nachdenken.“

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Donnerstag die Aufhebung des nach einer Volksabstimmung 1980 geltenden Verbots von Reaktorneubauten verkündet. Zur Begründung führte er neben der angestrebten Verminderung von CO2-Emissionen auch den Energiebedarf der stark exportabhängigen schwedischen Industrie an. In Deutschland war daraufhin eine neue Debatte über den Atomausstieg entbrannt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Samstag die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er habe zwar keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen.“ Bis etwa 2035 müsse es ein Endlager geben, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager ausliefen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt der SPD in der „Welt am Sonntag“ vor, mit ihrer „bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert“ zu sein. „Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt“ - nur die SPD nicht, sagte er.

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