Union streitet über Kurs ihrer Gesundheitspolitik

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Deutsche Presse-Agentur

Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist in der Union offener Streit über die Gesundheitspolitik ausgebrochen. Angefeuert von Protesten bayerischer Ärzte gegen neue Honorarregeln will Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) den Gesundheitskurs der Bundesregierung komplett ändern.

Die CDU wies den Vorstoß umgehend zurück. Teils harsche Kritik kam auch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Opposition im Bund.

„Es braucht einen grundlegenden Neuanfang“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU sei den bayerischen Ärzten und Patienten eine „eigene Linie“ schuldig. Der von der CSU mitbeschlossene Gesundheitsfonds müsse jedenfalls wieder weg. Der Fonds „war eine Kompromisslösung, um das Schlimmste zu verhindern, was insbesondere die Gesundheitspolitik aus der SPD vorgesehen hat“, sagte Söder im Deutschlandfunk. Auch im Hinblick auf den Ärzte-Streit ums Honorar sei „ein einziges Chaos“ über Bayern hinaus entstanden. „Das ist ein deutsches Problem. Deshalb brauchen wir dafür auch eine deutsche Lösung.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: „Der Gesundheitsfonds hat mit den Problemen, die aktuell in Zusammenhang mit den Ärztehonoraren diskutiert werden, nichts zu tun.“ Die CSU habe der Reform zugestimmt und sei an allen Entscheidungen beteiligt gewesen, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Der Fonds sei „der richtige Weg“ und bringe mehr Wettbewerb. Zu den Ärzten sagte Pofalla, der Staat könne ihnen keine bestimmte Einkommenshöhe garantieren.

Schmidt warf Söder im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor, er habe keine Ahnung. Der Vorstoß laufe auf mehr Eigenbeteiligung der Patienten bei geringen Leistungen hinaus. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Söder vor: „Es ist Maximalpopulismus und der Versuch, mit Wählerverdummung auf Stimmenfang zu gehen.“

FDP-Experte Daniel Bahr warf Union und SPD vor, die Folgen der „verkorksten“ Gesundheitsreform durch neue Debatten zu überdecken. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte an die Adresse der Kanzlerin: „Oberärztin Merkel fliegt der Murks jetzt um die Ohren, den Union und SPD angerichtet haben.“

Schmidts Ministerium will die Vorschläge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für komplett neue Vergütungsregeln nach den Worten von Sprecher Klaus Vater prüfen. Mehr Flexibilität und Transparenz wären gut. Die Kassenärzte wollen den Krankenkassen ihren Einfluss auf die Honorarverteilung nehmen, die starren Vertragsregeln zwischen Kassen und Ärzten innerhalb der regionalen Vereinigungen aufweichen und zusätzlich das Prinzip der Kostenerstattung einführen. Patienten bekämen eine Rechnung und das Geld wie bei Privatkassen erstattet.

Die gesetzlichen Krankenkassen, in denen 90 Prozent der Bürger versichert sind, griffen die Ärzte deshalb scharf an. „Es darf nicht so weit kommen, dass sich kein Patient mehr traut, ohne dickes Portemonnaie in die Arztpraxis zu gehen“, sagte Vize-Verbandsvorstand Johann-Magnus von Stackelberg. Die Ärzte sollten bei der neuen Verhandlungsrunde an diesem Montag Vorschläge für eine bessere Aufteilung der bisher höchsten Honorarsumme von jährlich 30 Milliarden Euro machen. Schmidt schlug vor, die Vergütung einzelner Arztgruppen in den Regionen zu veröffentlichen.

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