Union rückt zusammen und will FDP „entzaubern“

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Deutsche Presse-Agentur

Die Schwesterparteien CDU und CSU wollen nach den Streitereien der vergangenen Monate wieder enger zusammenrücken und gemeinsam den Höhenflug der FDP bremsen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rief vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zu mehr Geschlossenheit auf. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, bei der Bundestagswahl werde es mit Sicherheit ein gemeinsames Wahlprogramm geben, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundsatzentscheidung getroffen habe, die Steuern zu senken.

„Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plant eine gezielte Wahlkampfstrategie gegen den Koalitionspartner FDP und die Freien Wähler (FW), an die die CSU bei der Landtagswahl im September viele Wähler verloren hatte. Die CSU solle zur „modernsten Volkspartei in Deutschland“ werden, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. „Wir werden die FDP entzaubern.“ Die Menschen verlangten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise Antworten. „Wir erleben eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Dobrindt. Die CSU lebe beides - das Soziale und die Marktwirtschaft. „Die FDP kennt nur den Markt.“

Die Liberalen hatten in Umfragen auf Bundesebene zuletzt bis zu 18 Prozent Zustimmung bekommen. Kauder sagte dazu im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Abgerechnet wird im September. Umfragen sind nur aktuelle Stimmungsbilder.“ Er betonte, seine Partei setze nach der Bundestagswahl auf eine Koalition mit der FDP. Laut Kauder wird aber „die Union den wesentlichen Beitrag für den schwarz-gelben Wahlerfolg bringen müssen“. Dazu sei mehr Einigkeit innerhalb der Union notwendig. „Vertrauen bekommt nur der, der vertrauenswürdig ist.“ Als vertrauenswürdig gelte bei den Menschen, „wer als Partei nach außen hin geschlossen auftritt“, sagte Kauder mit Blick auf die Debatten nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Seehofer dementierte in scharfer Form, dass er die CDU als „Verlierer“ bezeichnet habe. „Die CDU krebst in einigen Ländern bei 20 Prozent rum und mokiert sich dreist über unsere 44 Prozent bei der Landtagswahl. Das dürfen wir uns von solchen Verlierern nicht länger gefallen lassen“, zitierte der „Focus„ Seehofer unter Berufung auf ungenannte Zeugen einer Besprechung in der Staatskanzlei. „Wenn wir in Bayern bei der Bundestagswahl nicht deutlich über 45 Prozent kommen, dann ist Mutti die längste Zeit Regierungschefin gewesen“, habe Seehofer gesagt. „Mutti“ ist Merkels unionsinterner Spitzname.

„Das ist ein Märchen und hat mit der Realität nichts zu tun“, ließ Seehofer über einen Sprecher der Staatskanzlei ausrichten. Die Einschätzung, dass Merkels Kanzlerschaft von einem guten CSU-Ergebnis in Bayern abhängt, ist jedoch gängige Meinung in der CSU. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die CDU allein ohne das CSU-Ergebnis in Bayern bundesweit nur 27,8 Prozent.

Das gemeinsame Steuerkonzept von CDU und CSU wurde bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt in der vergangenen Woche vereinbart, berichtet der „Spiegel“. Bis Ende Mai solle das gesamte Wahlkampfprogramm stehen. In der CSU gibt es aber weiter Sorgen, fehlendes wirtschaftliches Profil der CDU könnte beiden Schwesterparteien die Bundestagswahl verhageln. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte im „Focus“ Roland Koch: Der hessische Ministerpräsident habe durch seine häufigen gemeinsamen Aktionen mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das wirtschaftliche Profil der Union verspielt.

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