Union lehnt Steinbrücks-Pläne gegen Steueroasen ab

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Deutsche Presse-Agentur

Sie lehnen aber wie Wirtschaft und Bundesländer die von der SPD angestrebten Vollmachten ab, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Dabei geht es um Länder, die sich nicht an die OECD-Standards für Transparenz und Zusammenarbeit halten. Befürchtet wird, dass der Geschäftsverkehr etwa mit der Schweiz oder Österreich blockiert wird.

CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt betonte: „Auch wir wollen Steueroasen austrocknen.“ Dabei werde dem Minister geholfen. „Das entscheidende Instrument des Gesetzentwurfes aber erscheint uns kontraproduktiv und würde den Wirtschaftsstandort schwächen“, sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Berlin.

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