Union bei Kfz-Steuer-Streit kompromissbereit

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Deutsche Presse-Agentur

Die Union geht heute mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kfz- Steuer.

So könne auf die Deckelung des weiterhin nach Hubraumgröße zu berechnenden Steueranteils verzichtet werden, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Financial Times Deutschland“. Er rechnet mit einer Einigung zwischen Union und SPD. „Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss“, sagte er.

Das Konjunkturpaket II, zu dem die Kfz-Steuer-Reform gehört, soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt deshalb auf eine Einigung.

Die Steuer soll künftig nicht mehr allein nach Hubraumgröße, sondern auch nach dem Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids berechnet werden. Die Union wollte den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil ursprünglich begrenzen. Das hätte aber Autos mit sehr großen Motoren begünstigt. Als Gegenleistung für einen Verzicht auf eine Deckelung soll Friedrich zufolge nun bei Dieselautos die Besteuerung sinken, und zwar pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro. „Darüber könnte man mit der SPD reden“, sagte er.

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