Ungarn igelt sich ein

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Sie kommen nicht mehr weiter: Ein Flüchtling an der serbisch-ungarischen Grenze.
Sie kommen nicht mehr weiter: Ein Flüchtling an der serbisch-ungarischen Grenze. (Foto: dpa)
Rudolf Gruber

Ungarn hat die Grenze zu Serbien geschlossen und mit einem Eisenzaun abgeriegelt. Am Dienstag kündigte die Regierung Orbán an, auch zum EU-Nachbarn Rumänien einen Zaun zu bauen. Außenminister Péter Szijjártó sagte in Budapest, man werde „in absehbarer Zeit“ entlang der fast 500 Kilometer langen Grenze zu Rumänien ebenfalls einen Zaun errichten. Ungarn ist Mitglied des Schengenraums, Rumänien noch nicht.

Kaum war die letzte Lücke im Grenzzaun geschlossen, klaffte schon das erste Loch im neuen Eisernen Vorhang: Flüchtlinge hatten mit einer Drahtschere einen Durchschlupf herausgeschnitten, doch ungarische Polizisten standen schon bereit, um sie in Empfang zu nehmen. Laut Innenministerium seien 155 Flüchtlinge, überwiegend Syrer und Afghanen, wegen illegalem Grenzübertritt festgenommen worden. Was mit ihnen weiter geschieht, ist noch ungewiss: Das neue Asylgesetz sieht vor, Grenzverletzer entweder mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen oder nach Serbien abzuschieben.

Nach der Schließung der Grenze in der Nacht saßen am Dienstag rund 3000 Flüchtlinge am serbischen Übergang Horgoš in einer Sackgasse fest. „Öffnet die Grenze!“ skandierten rund 200 der Flüchtlinge, die dafür in einen Hungerstreik traten. Durchgelassen werden „Fremdlinge“, wie sie im Jargon der ungarischen Regierung genannt werden, lediglich an „legalen Zutrittspunkten“. Die Chance auf Asyl ist gleich null: Wer aus Serbien einreist, wird automatisch abgeschoben, denn sämtliche Balkanstaaten gelten aus ungarischer Sicht als „sichere Drittländer“.

Mit seiner Barrierepolitik hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Balkanroute, auf der seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge in Richtung Westeuropa unterwegs waren, abrupt unterbrochen und damit dem südlichen Nachbar das Flüchtlingschaos aufgeladen. „Serbien wird zwangsläufig zum neuen Zentrum der Krise, es braucht Soforthilfe“, appellierte Antonio Guterres, der Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, an das Europaparlament. Guterres kritisierte auch das Versagen der EU-Staaten, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen.

Ungarns Regierung hat für die Regionalverwaltungen, die an Serbien grenzen, den Notstand ausgerufen. Damit erhalten Polizei und Behörden höhere Machtbefugnisse: Sowohl die faktische Aussetzung des Asylrechts als auch der Einsatz der Armee zum Grenzschutz werden dadurch legitimiert.

Eine neue humanitäre Katastrophe zeichnet sich bereits ab, denn im Laufe der Woche werden in Horgoš bis zu 20000Menschen erwartet, die noch auf der Balkanroute unterwegs sind. Das einzige Lager in Kanjiža, unweit von Horgoš, kann allenfalls 1000 Menschen versorgen. Tausende werden im Freien kampieren und übernachten müssen.

Kleinere Auffanglager geplant

Serbiens Migrationsminister Aleksandar Vulin versprach am Dienstag bei einem Besuch in Horgoš, sein Land werde entlang der ungarischen Grenze kleinere Auffanglager einrichten. Doch von Ungarn abgeschobene Flüchtlinge werde man nicht zurücknehmen. Wer einmal auf ungarischem Boden sei, befinde sich „nicht mehr in unserer Verantwortung“. Auch Serbien droht mit dem Einsatz der Armee, um Massenabschiebungen aus Ungarn zu verhindern.

Kroatien und Slowenien befürchten bereits, dass die Flüchtlinge nun auf ihre Länder ausweichen. Auch die beiden EU-Länder sind darauf kaum vorbereitet. In Österreich dürfte sich der Flüchtlingstransit von Nickelsdorf an der ungarischen Grenze in den Süden nach Kärnten und der Steiermark verlagern. Taxifahrer und Schlepper wittern bereits das große Geschäft mit Flüchtlingstransporten an Österreichs Südgrenze.

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