Ungarn: Bajnai neuer Ministerpräsident?

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Deutsche Presse-Agentur

Der bisherige Wirtschaftsminister Gordon Bajnai wird voraussichtlich Ungarns nächster Ministerpräsident für eine Übergangzeit bis zum nächsten Frühjahr.

Acht Tage nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des bisherigen Amtsinhabers Ferenc Gyurcsany stimmten in der Nacht zum Montag auch die oppositionellen liberalen Freidemokraten (SZDSZ) der Nominierung des 41-Jährigen für das höchste Regierungsamt zu. Die alleinregierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hatte sich zuvor auf ihn festgelegt, nachdem mehrere andere angefragte Kandidaten reihenweise Absagen erteilt hatten.

Bajnai ist formell parteilos, gilt aber als MSZP-nah und enger Vertrauter des abtrittswilligen sozialistischen Regierungschefs Gyurcsany. Zugleich verbindet ihn eine lange Geschäftsfreundschaft mit dem SZDSZ-Fraktionschef Janos Koka. Wie er am Wochenende in den Gesprächen mit den Sozialisten und Liberalen darlegte, wolle er ein rigoroses Sparpaket durchsetzen, das den Staatshaushalt um rund 500 Milliarden Forint (1,62 Milliarden Euro) entlasten soll. Die vorbehaltlose Unterstützung dieses Programms durch beide Parteien sei Bedingung dafür, dass er das Amt antrete, erklärte er.

Bajnai muss noch am 5. April vom MSZP-Parteitag bestätigt werden. Am 6. April will dann die sozialistische Parlamentsfraktion einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Gyurcsany einreichen. Bei dem für den 14. April geplanten Misstrauensvotum würde dann Gyurcsany ab- und Bajnai ins Amt gewählt werden. Den Sozialisten würde es damit gelingen, vorgezogene Newahlen zu vermeiden. Auch die Liberalen, die bis zum Vorjahr gemeinsam mit den Sozialisten regiert hatten, sind an Neuwahlen nicht interessiert. Beide Ex-Koalitionäre liegen in den Umfragen derzeit sehr schlecht. Die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2010 an. Gyurcsany hatte seine Rücktrittsankündigung mit Glaubwürdigkeitsverlust begründet.

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