UN stoppt Gaza-Lieferungen wegen Hamas-Diebstählen

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Deutsche Presse-Agentur

Aus Protest gegen den Diebstahl von Lebensmitteln und Decken hat das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) den Import von Hilfsgütern in den Gazastreifen ausgesetzt.

Die UN-Organisation verlange von der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas die Zusicherung, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholten, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness am Freitag. Darüber hinaus müssten die gestohlenen Dinge zurückgegeben werden. Nach den Worten von Gunness geht die Verteilung von Hilfsgütern an notleidende Palästinenser aus den vorhandenen Beständen jedoch weiter.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Hamas auf, die beschlagnahmten Hilfsgüter unverzüglich wieder herauszugeben. UN-Angaben zufolge beschlagnahmte die Hamas in der Nacht zum Freitag zum zweiten Mal binnen einer Woche gewaltsam UNRWA-Material. Bans Sprecherin Michèle Montas sagte in New York, im Auftrag des Sozialministeriums der Hamas hätten zehn Lastwagen insgesamt 200 Tonnen Reis und 100 Tonnen Mehl aus einem UNWRA-Vorratslager abtransportiert.

Eine Hamas-Polizeimiliz hatte nach UN-Angaben bereits am Dienstag in einem UN-Lager im Flüchtlingslager Schatti 3500 Decken und mehr als 400 Lebensmittelpakete gewaltsam konfisziert. Von der Unterstützung der größten Hilfsorganisation im Gazastreifen hängt rund die Hälfte der 1,5 Millionen dort lebenden Palästinenser ab.

Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007. Nach den Worten des UNRWA-Direktors im Gazastreifen, John Ging, sind viele Hamas-Mitglieder derzeit von ihrer Führung abgeschnitten. Die Hamas-Führer lebten seit der israelischen Militäroffensive im Untergrund. Ging appellierte an die Hamas-Führung, ihre Mitglieder unter Kontrolle zu bringen.

Unterdessen lehnt die Hamas eine langfristige Waffenruhe mit Israel weiter ab, solange die Grenzübergänge zum Gazastreifen nicht geöffnet werden. Das erklärte der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal am Freitagabend in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Nach seiner Sicht ist Israel aus der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen im vergangenen Monat als Verlierer hervorgegangen. „Israel kann die Bedingungen für eine Waffenruhe nicht diktieren, da es den Gaza-Krieg verloren hat“, erklärte er. „Wir werden eine Waffenruhe nicht akzeptieren, es sei denn, die Blockade des Gazastreifens wird aufgehoben, alle Grenzübergänge werden geöffnet und der Gazastreifen wird rasch wieder aufgebaut.“

Israel hatte das Palästinensergebiet nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 mit einer Blockade belegt. Ägypten versucht derzeit in Verhandlungen mit der Hamas, eine dauerhafte Waffenruhe mit Israel zu vermitteln.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf unterdessen in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung ein. Er wollte noch am Abend mit Regierungschef Tayyip Erdogan zusammenkommen. Am Samstag stehen Gespräche mit Präsident Abdullah Gül auf dem Programm. Die türkische Führung dürfte Abbas zu einer Aussöhnung zwischen seiner gemäßigten Fatah und der rivalisierenden Hamas drängen.

Die Türkei hatte sich während der israelischen Militäroffensive auf diplomatischer Ebene aktiv eingeschaltet und Kontakt zu Exil-Hamas-Führern in Syrien aufgenommen. Laut dem Sender CNN-Türk ist eine türkische Delegation jetzt erneut nach Damaskus zu Gesprächen mit der Hamas gereist, um sich um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit zu bemühen. Dieser war von Hamas-Leuten in Juni 2006 in den Gazastreifen verschleppt worden. Nach israelischen Medienberichteten verlangt Israel als Vorbedingung für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen die Freilassung des Soldaten.

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