Umweltschutz: Beugehaft für Spitzenpolitiker ist eine absurde Idee

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Tobias Schmidt

Ab ins Gefängnis mit Markus Söder (CSU), weil sich Bayerns Ministerpräsident gegen Fahrverbote in München stemmt? So richtig der Vorwurf ist, dass die Politik das Dieselproblem aussitzen will und zu spät wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um Fahrverbote zu verhindern – so absurd wäre es, Bürgermeister oder Minister deswegen einzusperren. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sollte sich davor hüten, Politiker als Quasi-Kriminelle zu behandeln. Wer regiert, muss verschiedenste Interessen unter einen Hut bringen. Im Fall zu hoher Stickoxid-Grenzwerte kann das kaum heißen, mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge einfach diejenigen zu stoppen, die sich keine brandneuen Autos kaufen können oder wollen.

Allerdings würden die Gerichte kaum den Hammer auspacken, sollte es überzeugende Pläne geben, das Problem zu lösen. Dazu würde auch gehören, die Industrie in die Pflicht zu nehmen. Dass die von VW, Daimler und Co. versprochenen Software-Updates nun weiter auf sich warten lassen, zum Jahreswechsel längst nicht in allen Autos die neuen Programme aufgespielt sein werden, ist eine neue Ohrfeige für die Fahrzeughalter.

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