Umweltminister fordern ein Tempolimit auf Autobahnen

Die Umweltminister der Länder fordern ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen.
Die Umweltminister der Länder fordern ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Leiterin Politik und Reportage
Deutsche Presse-Agentur

Die Umweltminister der Länder fordern ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Das beschlossen die Ressortchefs der Länder auf ihrem Treffen in Wilhelmshaven.

Baden-Württemberg und Baden-Württemberg stimmten für den Vorstoß, allerdings gab der Freistaat Bedenken an der Wirksamkeit eines solchen Schritts zu Protokoll. Die Minister legten sich auch nicht darauf fest, wie hoch die Maximalgeschwindigkeit sein sollte.

Ein Tempolimit ist aus Sicht der Umweltminister ein probates Mittel, um den Kraftstoffverbrauch zu senken und so die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu senken. Im Beschlusstext, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, heißt es, Geschwindigkeitsbeschränkungen seien „eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern.

Gleichzeitig würden Treibhausgas-, Luftschadstoff- sowie Lärmemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.“. Man könne einen solchen Schritt zunächst so lange befristen, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine anhalte.

Baden-Württemberg unterstützt Vorstoß

Eine Sprecherin von Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte der „Schwäbischen Zeitung“, man unterstütze den Beschluss. Walker selbst hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, über autofreie Sonntage wie in den 1970er-Jahren nachzudenken - oder eben über Tempolimits. Für Menschen, die auf das Auto dringend angewiesen seien, könne es Sonderregeln geben, so Walker damals.

„Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Er favorisiere Tempo 130 als Obergrenze.

Druck auf Bundesregierung wächst

14 von 16 Bundesländern führen Minister von SPD oder Grünen die Umweltressorts, nur in Bayern und NRW sind die Freien Wähler beziehungsweise die CDU federführend. Diese beiden Länder ließen in einer Protokollnotiz festhalten, dass die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten.

Vorschläge aus Fachministerkonferenzen der Bundesländer sind für die Bundesregierung nicht bindend. Allerdings machen die Umweltminister mit dem Beschluss Druck auf die Ampelkoalitionäre in Berlin. Die FDP gilt als entschiedener Gegner eines solchen Schritts.

Auch der Koalitionspartner der Grünen im Südwesten, die CDU, steht dem Vorstoß skeptisch gegenüber. „Wie sind gegen generelle Tempolimits“, so der Verkehrspolitik-Experte der CDU im Landtag, Thomas Dörflinger. Die weltpolitische Lage habe sich durch den Russischen Angriff auf die Ukraine verändert, deshalb dürfe es keine Denkverbote geben– etwa, wenn es um die deutschen Abhängigkeit von Russlands Energievorräten gehe.

„Das erwarten wir dann aber auch von anderen, zum Beispiel in der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke“, sagte Dörflinger.

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