Unions-Kreise: Laschet und Söder in konstruktivem Austausch

Laschet und Söder
Markus Söder (hinten), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Marco Hadem und Jörg Blank und Christoph Trost

Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeichnet sich kein Ende ab. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen.

Es habe aber bisher kein finales Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien „in guten Gesprächen“. Details zum Stand der Beratungen blieben zunächst weiterhin offen - dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.

Während sich die beiden Protagonisten und Konkurrenten nach wie vor nicht öffentlich äußerten, ergriff auch am Freitag eine Vielzahl von CDU-Spitzenpolitikern Partei für Laschet. Dabei handelte es sich aber im Kern um die gleichen Personen, die schon am Montag in Präsidium und Vorstand Laschet den Rücken gestärkt hatten.

„Ich bin für Herrn Laschet“, sagte Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble im SWR. Für die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, könnten nicht Meinungsumfragen ausschlaggebend sein. Die Union könne „ohne eine starke vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen“, sagte er.

Dagegen betonte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wie Söder - wie am Vortag auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - die Bedeutung von Umfragen für die Entscheidung. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte Hans der „Welt“ (Samstag). Umfrage-Ergebnisse alleine sollten nicht im Vordergrund stehen. „Aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat.“ Hans und Haseloff sind auch Präsidiumsmitglieder.

Eine Abstimmung in der Unionsfraktion lehnte Schäuble erneut ab. Es sei nicht ihre Sache, darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte. In der Fraktion laufen derzeit Bestrebungen, nächste Woche über die K-Frage zu entscheiden, sollten sich die Kontrahenten bis dahin nicht geeinigt haben.

Ungeachtet der Kritik von Schäuble sammeln Bundestagsabgeordnete der Union aber Unterschriften, um die K-Frage notfalls am Dienstag in der Fraktion zu klären. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, eine solche Abstimmung sei „nur der Plan B, falls die beiden Vorsitzenden keine Entscheidung finden könnten“. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die „Welt“ und der „Spiegel“ über solche Unterschriftenaktionen berichtet.

Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum nicht äußern. Krichbaum gilt als Unterstützer von Söder. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Liste bereits von etwa 70 CDU-Abgeordneten unterschrieben worden.

Am Dienstag hatten Laschet und Söder nach einer rund vierstündigen Beratung in der Unionsfraktion mitgeteilt, dass sie bis Ende der Woche eine Entscheidung für die festgefahrene K-Frage präsentieren wollen. Ob sie damit den Freitag meinten oder das Wochenende, ließen sie offen. Innerhalb der Union mehrten sich am Freitag Zweifel, dass noch mit einer Einigung in dieser Woche zu rechnen sei. Am vergangenen Sonntag hatten Söder und Laschet erklärt, dass sie für die Kandidatur bereit stünden, woraufhin sich die obersten Parteigremien hinter ihrem jeweiligen Parteichef versammelten.

Während Söder und seine Unterstützer aus den Reihen von CSU und CDU auf die aktuellen, für ihn sehr positiven Umfragen verweisen, betonte Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Zumindest am Freitag war dies aber noch nicht der Fall. Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen, wie der von infratest dimap erhobene Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ (Freitag) ergab.

Im ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat Söder ebenfalls weiter die klar besseren Werte: Den CSU-Vorsitzenden halten 63 Prozent aller Befragten und 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für kanzlertauglich (nein: 31 Prozent bzw. 12 Prozent). Armin Laschet trauen das Amt nur 29 Prozent zu und in den eigenen Reihen 43 Prozent (nein: 61 Prozent bzw. 49 Prozent). Er liegt damit auch hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dem in der Umfrage 37 Prozent aller Befragten die Eignung als Kanzler attestieren (nein: 53 Prozent) und der in den eigenen Reihen sogar auf 76 Prozent kommt.

Interessant erscheint in der ZDF-Umfrage, dass die Union trotz des Machtkampfes um die Kanzlerkandidatur in der Gunst der Befragten wieder steigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 31 Prozent (plus 3), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die AfD mit 11 Prozent (minus 1), die FDP mit 9 Prozent und die Linke mit 7 Prozent, beide unverändert. Die Grünen müssten mit 21 Prozent zwei Punkte abgeben.

Aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Freitag) geht hervor, dass die Union bei der Bundestagswahl im September mit einem Kanzlerkandidaten Laschet mit 27 Prozent der Stimmen rechnen dürfte, mit Söder seien es 38 Prozent.

Allerdings betonten diverse Spitzenpolitiker der CDU bereits wiederholt, dass auf Umfragen rund fünf Monate vor der Wahl kein Verlass sei. CDU-Vize Jens Spahn betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender „der natürliche Kanzlerkandidat der Union“ sei. Dagegen bekräftigte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) ihre Unterstützung für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Wenn man gewinnen wolle, dürfe man „den Besten nicht auf der Bank sitzen“ lassen“, sagte sie.

Ex-CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte indes den Machtkampf in der Union scharf. Die Debatte erfülle sie mit großer Sorge und mache sie traurig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine starke Union, in der CDU und CSU respektvoll miteinander umgingen.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-223351/10

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