Um die Flüchtlingspolitik tobt ein Streit der Intellektuellen

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Vera Lengsfeld hat eine Kontroverse losgetreten.
Vera Lengsfeld hat eine Kontroverse losgetreten. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Anne-Beatrice Clasmann

Die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland ankommen, ist heute deutlich niedriger als vor zwei Jahren. Der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist trotzdem nicht beendet. Mit zeitlicher Verzögerung hat er jetzt auch die Intellektuellen erreicht.

Losgetreten hat die aktuelle Kontroverse ein rechts-konservativer Gesprächskreis um die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Im März haben Mitglieder dieses Kreises das Gefühl gehabt, es sei nun an der Zeit, sich öffentlich zu solidarisieren. Mit allen, die auf der Straße, in den Parlamenten und an den Stammtischen ihren Protest gegen eine Flüchtlingspolitik kundtun, die ihnen zu liberal erscheint.

Herausgekommen ist eine Erklärung, die nur zwei Sätze umfasst. Darin ist von „illegaler Masseneinwanderung“ die Rede und vom Verlust der „rechtsstaatlichen Ordnung“ an den deutschen Grenzen.

Unterzeichnen sollten die Erklärung zunächst Akademiker. Denn Ziel der Veröffentlichung war es auch, zu zeigen, dass diejenigen, die solche Meinungen vertreten, nicht alle „abgehängte Dumpfbacken sind“, sagt Michael Klonovsky, der zum Kreis der Erstunterzeichner zählt. Der Publizist arbeitet für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, ist aber selbst nicht Mitglied der Partei. Klonovsky sagt, später habe man die Unterstützerliste „aufgrund der heftigen Nachfrage“, und weil man nicht elitär habe erscheinen wollen, dann doch in eine Petition an den Bundestag umgewandelt und für die breite Öffentlichkeit geöffnet.

Die Petition verlangt die Einrichtung einer Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge für neue Asylregeln unterbreiten soll. Als mögliche Mitglieder dieses Gremiums werden unter anderem der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, und die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates genannt.

Ates, die zuletzt als Gründerin einer liberalen Moschee für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat von diesem Vorschlag am Dienstag aus der Presse erfahren. Sie sagt: „Ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und deshalb auch noch keine Meinung dazu.“ Generell hätte sie nichts dagegen, die Regierung zu beraten, „gerne als Teilnehmerin der Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums“.

Dass neben Thilo Sarrazin, der früheren Nachrichten-Sprecherin Eva Herman und dem ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Matthias Matussek auch der preisgekrönte Autor Uwe Tellkamp die Erklärung unterstützt, hat viele Schriftstellerkollegen schockiert. Als Tellkamp in einer Debatte mit dem Dichter Durs Grünbein in Dresden dann auch noch sagt, die meisten Asylbewerber „fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern“, wächst nicht nur die Kritik an Tellkamp, sondern auch die Aufmerksamkeit für das Zwei-Satz-Manifest.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Binnen weniger Tage setzen Zehntausende ihre Namen unter die Petition. Sehr viele von ihnen sind Männer. Zahlreiche Ärzte unterstützen die Erklärung, auch einige weniger bekannte AfD-Mitglieder und Geistliche wie Erhard Räth (75) aus Mecklenburg-Vorpommern. Der evangelische Pastor im Ruhestand sagt: „Dafür gebe ich meinen guten Namen her.“ Seine Sorge sei, dass die Migration der vergangenen zwei Jahre „noch unsere Kinder und Kindeskinder bewegen wird“, und „dass das kein gutes Ende nehmen wird.“ Er sei enttäuscht, dass die Entscheidung, Hunderttausende aufzunehmen, 2015 „nicht eine einzige demokratische Legitimation erfahren“ habe. Dabei habe er die Demokratie nach dem Zusammenbruch der DDR „als ein gewaltiges Geschenk“ empfunden.

Nicht jeder ist so gesprächig. Ein Wissenschaftler, der seinen Namen ebenfalls unter die Erklärung gesetzt hat, hebt den Hörer ab. Die Bitte um ein Gespräch über sein Engagement beantwortet er knapp: „Ich beende jetzt mal das Gespräch.“

Die Verfechter der „Willkommenskultur“ unter Deutschlands Intellektuellen holen zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Erklärung 2018 zum argumentativen Gegenschlag aus. Unter der Überschrift: „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ schreiben sie: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.“ Auch ihre Unterstützerliste wächst jetzt kontinuierlich. Vor allem Geisteswissenschaftler und Künstler solidarisieren sich auf dieser Plattform mit Flüchtlingen.

Die AfD empfindet die Erklärung 2018 nicht als Konkurrenzveranstaltung von Menschen, die zwar gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind, aber vielleicht trotzdem keine Lust haben, sich der AfD anzuschließen. Jürgen Braun, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagt, er und seine Fraktion stünden „voll hinter der Erklärung“. Denn sie habe eine „Schweigespirale“ durchbrochen. Braun sagt: „Ich verfolge die mutige Initiative von Vera Lengsfeld und den anderen freiheitlichen Denkern mit großer Sympathie“.

Für den Dresdner Politologen Werner Patzelt steht fest: „Protest artikuliert sich heute im rechten Modus“. Das sei eine Reaktion auf den „Siegeszug“ der 68er Bewegung. Diese habe zu einer „links-grünen Dominanz des öffentlichen Diskurses geführt“. Diese intellektuelle Hegemonie beginne jetzt zu bröckeln.

Klonovsky findet, das Rechts-Links-Schema als Erklärungsmuster in der Zuwanderungsfrage nicht passgenau. Das, was sich in der Erklärung 2018 ausdrückt, nennt er „Bestandswahrungsprotest“.

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