Ukraine-Gipfel ohne Russland

Lesedauer: 5 Min
Freundlicher Empfang: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.
(Foto: dpa)
Christoph Sator

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Manche halten die Friedensvereinbarungen von Minsk schon für gescheitert. Ein halbes Jahr danach gibt es nun einen neuen Gipfel in Berlin – ohne Putin und ausgerechnet am ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Eigentlich hätte Petro Poroschenko am Montag auch so schon genug zu tun gehabt. Große Feiern zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, mit Rede auf dem Maidan, Militärparade durch Kiew und festlichem Konzert am Abend – als Präsident ist man am Nationalfeiertag ja beschäftigt, nicht nur in der Ukraine. Doch Poroschenko hielt es nicht im eigenen Land.

Stattdessen machte er sich am Nachmittag auf den Weg nach Berlin, zu einem neuen Krisentreffen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Kanzleramt. Ziel der Veranstaltung: endlich wieder Schwung in die Bemühungen um eine Friedenslösung für den Osten der Ukraine zu bringen. Dort bekriegen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten weiterhin, allen Vereinbarungen zum Trotz.

Zwar hatte die Einigung auf einen Waffenstillstand die Lage für eine Weile einigermaßen beruhigt. Und es gelang, die ganz große Eskalation zu vermeiden. Aber heute berichten beide Seiten wieder fast jeden Tag von neuen Toten. Vom politischen Teil der Abmachungen sind viele Punkte noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Einige halten das Ganze für gescheitert.

So spricht in der Tat eine Menge für neue diplomatische Anstrengungen, um die Vereinbarungen zu retten. Nur, dass der vielleicht wichtigste Beteiligte von Mitte Februar beim Gipfel im Kanzleramt gar nicht erst dabei ist: Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung war am Montag sichtlich darum bemüht, dem Eindruck entgegenzutreten, dass Russland in der aktuellen Krisendiplomatie außen vor bleibt.

Stimmen für Neuanfang

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: „Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat.“ Für Berlin bleibe ein „enger Draht zu Moskau“ unverzichtbar. Tatsächlich mehren sich in Deutschland in jüngster Zeit eher die Stimmen, die sich – bei allen Differenzen über Putins Vorgehen auf der Krim – für einen Neuanfang mit Russland stark machen. Zumal auch die beschlossenen Sanktionen nicht die erwünschte Wirkung zeigen.

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gab soeben eine Meinung wieder, die man in Berlin derzeit häufiger hört: „Ich glaube nicht, dass sie die Wirkung haben, die man sich erhofft. Putin dagegen sind die Sanktionen innenpolitisch gar nicht so unrecht; so kann man eigene Probleme abwälzen. Außerdem leidet auch unsere Wirtschaft darunter.“ Am Montag gab es die Zahlen dazu: Im ersten Halbjahr brachen die Exporte nach Russland um fast ein Drittel auf 10,5 Milliarden Euro ein.

Zu den Leuten, die großen Wert auf engen Kontakt mit Moskau legen, gehört auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Mann warnt davor, in internationalen Dingen die Rechnung ohne Moskau zu machen. Auf einer Konferenz der deutschen Auslandsbotschafter mahnte er: „Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben.“ Trotz der anhaltenden Gewalt dürfe man sich deshalb in den Friedensbemühungen nicht entmutigen lassen.

Neuauflage eines Vierertreffens

Dazu passt, dass hinter den Kulissen sehr wohl schon an der Neuauflage eines Ukraine-Vierergipfels gearbeitet wird. Manche halten es für möglich, dass es noch vor der UN-Vollversammlung Ende September in New York ein Treffen von Merkel, Hollande und Poroschenko mit Putin gibt. Oder möglicherweise auch dort: Im Unterschied zu früheren Jahren wären die vier Hauptbeteiligten in den letzten Septembertagen jedenfalls in der UN-Zentrale vor Ort.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen