Uganda: Bobi Wine zieht Beschwerde gegen Wahlergebnis zurück

Ugandas Oppositionsführer Wine
Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat seine Beschwerde gegen die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl vor Gericht zurückgezogen. (Foto: Nicholas Bamulanzeki / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat seine vor Gericht eingelegte Beschwerde gegen die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl zurückgezogen.

Anscheinend seien der Oberste Richter und andere aus der Richterriege voreingenommen gegenüber der Oppositionspartei, sagte am Montag der Sprecher von Wines Partei NUP, Joel Ssenyonyi. „Wir werden mit dem Fall zu den Bürgern gehen, damit sie urteilen können, was passiert ist.“ Details dazu nannte er nicht. Wine sagte dem Radiosender Radio Simba, die Partei ziehe die Beschwerde vor Gericht zurück, setze aber nicht auf Gewalt.

Bei der Präsidentenwahl am 14. Januar hatte Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Ergebnissen knapp 59 Prozent der Stimmen erhalten, Wine demnach knapp 35 Prozent. Der Popstar Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Bereits vor der Abstimmung waren Sicherheitskräfte immer wieder gegen Oppositionelle und ihre Unterstützer vorgegangen, die Regierung schaltete zudem tagelang das Internet ab und beschränkte den Zugang zu sozialen Netzwerken. Nach der Wahl wurde Wine tagelang in seinem Haus festgesetzt. Viele internationale Wahlbeobachter - etwa jene der EU - waren nicht zugelassen worden.

Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht. Vor allem jüngere Menschen im Land sind wegen der schlechten Regierungsführung, Korruption und des schleppenden Fortschritts frustriert. Viele von ihnen hatten sich bei der Wahl für Wine als Hoffnungsträger entschieden.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-543828/3

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

"Übergang in neue Pandemiephase": Lockdown-Verlängerung bis 28. März, Öffnungsschritte und ein kostenloser Schnelltest pro Woche

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer ...

Impftermin-Ampel: Jetzt mit neuen Termininfos für neue Altersklassen

Mehr holprig als reibungslos läuft seit einigen Wochen die Corona-Impfkampagne in ganz Deutschland. Vornehmlich alte oder pflegebedürftige Menschen werden in den meisten Bundesländern zuerst geimpft.

Doch selbst wer zur aktuellen Zielgruppe gehört, hat es gerade schwer, einen Termin zu bekommen. Regionale Impfzentren haben - wenn überhaupt - nur wenige freie Termine, die schnell vergeben sind. Daneben fällt es schwer zu verstehen, welche Alternativen zum Impfzentrum vor Ort es noch gibt.

Der Spielplatz in Esseratsweiler ist leer: Viele Achberger Grundschulkinder sind mit ihren Familien daheim in Quarantäne.

Verärgerte Eltern, verängstigte Kinder: Achberger ärgern sich über Corona-Quarantäneregeln

Nachdem sich ein Kind in Achberg mit der südafrikanischen Corona-Mutation infiziert hat, galten bis Mittwochmittag zwei weitere Menschen in Achberg als infiziert. Weitere Testergebnisse stehen noch aus.

Bei der Lehrerin, die ebenfalls positiv getestet wurde, steht immer noch nicht fest, ob sie ebenfalls mit der Mutation infiziert ist. Da das Probenmaterial zu gering war, musste der Test wiederholt werden. Viele Eltern ärgern sich indes über die ihrer Meinung nach übertriebenen Quarantänemaßnahmen.

Mehr Themen