Trumps Traum einer imperialen Präsidentschaft ist zerplatzt

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Nicht über dem Gesetz
Nicht über dem Gesetz (Foto: Roland Rasemann)
ThomasSpang

Überraschend deutlich hat der Supreme Court klargestellt, dass US-Präsident Trump nicht über dem Gesetz steht. Jede andere Entscheidung bei dem Doppelurteil wäre aber auch ein schwerer Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit der USA gewesen. Dass Trump vor den nachgeordneten Gerichten versuchen darf, die Menge an Unterlagen einzuschränken, die er herausrücken muss, ist nicht viel mehr als die Einräumung einer Galgenfrist. Wenn er Glück hat, kann er diese Verfahren so lange hinauszögern, dass die Öffentlichkeit die Unterlagen vor den Wahlen nicht zu sehen bekommt. Eine Garantie ist das aber nicht. Denn der New Yorker Ankläger Cyrus Vance will Tempo machen. Trumps fragwürdige Kredite bei der Deutschen Bank, die mutmaßlichen Beziehungen zu russischen Oligarchen und seine Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels dürften also bis zu den Wahlen in den Schlagzeilen bleiben.

Trump fühlt sich zu Recht als Verlierer. Sein Traum einer imperialen Präsidentschaft ist mit einem lauten Knall vor dem Supreme Court zerplatzt.

politik@schwaebische.de

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