Trump und Ruhani stellen Bedingungen

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US-Präsident Donald Trump will nicht von den Iransanktionen abrücken – das macht Iran jedoch zur Bedingung für Gespräche.
US-Präsident Donald Trump will nicht von den Iransanktionen abrücken – das macht Iran jedoch zur Bedingung für Gespräche. (Foto: dpa)
Thomas Seibert

Hochrangige Gespräche gibt es bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York immer – doch diesmal könnte es besonders spannend werden. Am Rande des Treffens Ende September werden sich möglicherweise die Präsidenten der Erzfeinde USA und Iran an einen Tisch setzen. Sowohl Donald Trump als auch Hassan Ruhani haben ihre Bereitschaft zum ersten Gipfeltreffen ihrer Länder bekundet. Ob der schwerreiche Immobilienunternehmer und der fromme Sohn eines Gewürzhändlers tatsächlich eine Annäherung im Streit um Sanktionen und Atomwaffen aushandeln können, ist aber nicht sicher. Das ungewöhnliche Paar steht vor schwierigen Aufgaben.

Nach einer Vermittlungsinitiative des französischen Staatschefs Emmanuel Macron hatte Trump beim G7-Gipfel von Biarritz am Montag gesagt, er sehe eine sehr gute Chance für ein Treffen mit Ruhani in den kommenden Wochen. Auch der iranische Präsident signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Das sei ein guter Anfang, aber noch lange kein Durchbruch, sagte Naysan Rafati, Iran-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, der „Schwäbischen Zeitung“ in Istanbul. Bis zum ersten amerikanisch-iranischen Gipfeltreffen sei es noch ein weiter Weg: „Alles muss glattlaufen – und vieles kann schiefgehen.“

Zuerst geht es um die Frage, wer den ersten Schritt zur Verständigung tun sollte. Ruhani rief Trump am Dienstag zur Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen auf. Nur dann könne es ein Treffen geben. Ruhani weiß sehr wohl, dass Trump dies nicht tun wird – doch er braucht eine Geste Washingtons an der Sanktionsfront, um ein Treffen mit dem US-Präsidenten innenpolitisch rechtfertigen zu können. Trump will seinerseits Zugeständnisse der Iraner vorweisen können, bevor er sich mit Ruhani trifft.

Das kurzfristige Ziel besteht laut Rafati darin, zum Zustand vor dem Mai dieses Jahres zurückzukehren. Damals beendete Trump alle Ausnahmegenehmigungen für Länder beim Ölimport aus Iran und verschärfte so die Sanktionen gegen Teheran dramatisch. Iran antwortete mit Störungen der Tanker-Schifffahrt im Persischen Golf und einer absichtlichen Verletzung von Vorgaben des internationalen Atomvertrages von 2015. Die zwei Länder standen am Rande eines Krieges: Im Juni blies Trump nach eigenen Angaben einen US-Militärschlag gegen Iran in letzter Minute ab.

Beide Seiten müssen sich bewegen

Um die Lage zu entschärfen, müssen sich beide Seiten nun bewegen. Auf der einen Seite brauchen die USA ein konkretes Zeichen iranischen Wohlverhaltens. Dieses könnte in einer Rückkehr Irans zu den Vorschriften des Atomvertrages bestehen. Derzeit droht Teheran für Anfang September mit weiteren Vertragsverletzungen.

Auf der anderen Seite braucht das von den Sanktionen schwer getroffene Iran dringend eine wirtschaftliche Entlastung. Trump selbst deutete an, wie diese organisiert werden könnte: „Viele Länder“ – wenn auch nicht die USA – könnten Teheran mit Krediten unter die Arme greifen, bei denen Iran mit Öl bürge, sagte er. Trumps Modell läuft damit auf einen Öleinkauf mit Vorkasse trotz bestehender Sanktionen hinaus.

Mit solchen Schritten könnten beide Seiten das Gesicht wahren, denn beide Präsidenten müssen auf die Innenpolitik schauen und dem heimischen Publikum etwas bieten können. In Iran lehnen Hardliner jede Vereinbarung mit den USA ab. Auch Revolutionsführer Al Khamenei, der mächtigste Mann im Land, ist als Skeptiker des Atomvertrages bekannt. In Washington wird Trump den Eindruck vermeiden wollen, er sei vor den Iranern eingeknickt. Sein Sicherheitsberater John Bolton ist ein hartgesottener Iran-Gegner, dem nachgesagt wird, einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.

Lage kann jederzeit eskalieren

Störmanöver von Gegnern einer Verständigung oder regionale Spannungen wie der derzeitige Streit zwischen dem amerikanischen Verbündeten Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah im Libanon könnten die Hoffnungen auf ein Gipfeltreffen von Trump und Ruhani rasch wieder zunichtemachen. Das Misstrauen zwischen den USA und Iran ist so tief, dass die Lage jederzeit wieder eskalieren könnte. Mit der Aussicht auf ein Gipfeltreffen beginne eine neue Phase, sagte Iran-Experte Rafati. „Aber sicher ist nichts.“

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