Trump muss neuen Geheimdienstkoordinator suchen

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John Ratcliffe
John Ratcliffe wird nicht neuer Geheimdienstkoordinator. (Foto: Andrew Harnik/AP / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Geheimdienstkoordinators umsehen. Trump hatte am vergangenen Sonntag bekanntgegeben, dass der bisherige Amtsinhaber Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen wird.

Als Nachfolger hatte Trump den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe vorgesehen, der als treuer Gefolgsmann des Präsidenten gilt. Trump schrieb am Freitag aber auf Twitter, Ratcliffe habe sich angesichts „unfairer“ Medienberichte dafür entschieden, sich aus dem Nominierungsprozess zurückzuziehen.

Die „Washington Post“ hatte gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die „New York Times“ hatte bereits zuvor berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten.

Trump schrieb in seinem Tweet, Ratcliffe sei sehr unfair von den Medien behandelt worden. Er habe dem Abgeordneten gesagt, wie unangenehm der Nominierungsprozess für ihn und dessen Familie werden würde, wenn er sich „mit diesen Leuten“ herumschlagen müsse. Ratcliffe habe sich daher entschieden, im Kongress zu bleiben.

Ratcliffe sei ein guter Mann, sagte der Präsident später bei einem kurzen Auftritt im Weißen Haus. „Er hat das einfach nicht verdient.“ Der Abgeordnete komme zwar nicht aus der Geheimdienst-Welt, hätte sich dort aber sicher schnell eingefunden. Trump wies auch die Darstellung zurück, dass es in den Reihen der Republikaner keine große Unterstützung für Ratcliffe gegeben hätte.

Trump kündigte an, spätestens zu Beginn der kommenden Woche bekanntzugeben, wen er nun für den Posten nominieren wolle. Er habe drei Kandidaten dafür im Kopf, die er sich genauer anschaue.

Ratcliffe selbst schrieb auf Twitter, er habe sich geehrt gefühlt durch das Angebot des Präsidenten. Er wolle aber nicht, dass eine Debatte über seine Personalie zu einer rein politischen und parteiischen Angelegenheit werde. „Deshalb habe ich den Präsidenten gebeten, jemand anderen als mich für diese Position zu nominieren.“

Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Coats hatte den Spitzenposten seit März 2017 inne. Trump und Coats hatten in der Vergangenheit aber mehrfach inhaltlich über Kreuz gelegen und diese Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen.

So erklärte der Geheimdienstkoordinator im Januar, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an Atomwaffen arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit.

Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident wiederum hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert. Als Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich der US-Präsident nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark“.

Mit dem Abgeordneten Ratcliffe hatte Trump sich einen Nachfolger für Coats ausgeguckt, der ihm wohlgesinnt ist. Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Vor einigen Tagen hatte der Abgeordnete im Fokus gestanden, als er den früheren Sonderermittler Robert Mueller bei einer Anhörung im Kongress äußerst aggressiv zu dessen Untersuchungen in der Russland-Affäre befragte - ganz im Sinne Trumps.

Demokraten hatten daraufhin gespottet, Trump habe Ratcliffe nur wegen dessen blinder Loyalität ausgewählt. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte erleichtert auf Ratcliffes Rückzug. Dieser hätte nie für den Posten in Betracht gezogen werden dürfen, sagte er. Der nächste Geheimdienstkoordinator müsse jemand sein, der überparteilich sei und die Welt objektiv betrachte.

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