Trump hat in Missbrauchsdebatte Angst um junge Männer

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Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in den USA generell gefährdet.

„Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast“, sagte Trump nach Medienberichten am Dienstag im Weißen Haus. „Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.“ Auf die Frage nach einer Botschaft an junge Frauen, sagte der Präsident: „Frauen geht es sehr gut.“

Hintergrund der Äußerungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

Ermittler der US-Bundespolizei FBI untersuchen derzeit die Vorwürfe. Der Bericht soll nach dem Willen von Trump bis spätestens Freitag vorliegen. Trump hofft nach eigenen Worten, dass der Senat Kavanaugh noch in dieser Woche bestätigt. Die Entscheidung werde aber vom Ausgang der FBI-Ermittlungen abhängen.

Zuvor hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, angekündigt, noch in dieser Woche abstimmen zu wollen. Der FBI-Bericht werde nicht veröffentlicht, nur Senatoren erhielten Einblick.

Dagegen forderte die Demokratin Dianne Feinstein, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sind, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird.

In dem erbitterten Parteienstreit geht es im Kern darum, dass die Republikaner den Demokraten eine Verzögerungstaktik vorwerfen. Aus ihrer Sicht wollen die Demokraten das Votum bis zu den Zwischenwahlen am 6. November hinauszögern - in der Hoffnung, dann selbst eine Mehrheit im Senat zu haben und den erzkonservativen Kavanaugh endgültig zu Fall zu bringen. Die Demokraten wiederum befürchten eine Scheinuntersuchung durch das FBI, um noch zögernden Republikanern eine Zustimmung zu erleichtern.

Weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Senat haben, sind sie auf jede Stimme angewiesen. Insbesondere ein Senator und zwei Senatorinnen aus ihren Reihen gelten als Wackelkandidaten. Einer von ihnen, der Senator Jeff Flake aus Arizona, äußerte sich jetzt auch besorgt, wegen der scharfen und parteiischen Äußerungen von Kavanaugh während seiner Anhörung am vergangenen Freitag vor dem Justizausschuss des Senats. „So etwas können wir nicht im (Obersten) Gericht haben“, sagte Flake.

Nach heftiger Kritik am Umfang der Untersuchungen beteuerte Trump am Montag, die Ermittler hätten völlig freie Hand. „Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten zu kommen“, sagte Trump. Allerdings sollten die Befragungen in einem „angemessenen Rahmen“ bleiben. „Wir wollen keine Hexenjagd machen.“ Das Weiße Haus folge den Wünschen des US-Senats. „Die eine Sache, die ich will, ist Schnelligkeit.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Johnson City im US-Bundesstaat Tennessee warf Trump am Montagabend (Ortszeit) dann den Demokraten vor, sie versuchten, Kavanaugh fertig zu machen. „Sie versuchen, eine sehr anständige Person zu zerstören“, sagte Trump vor seinen Anhängern. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die „Washington Post“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere Quellen, dass es für die FBI-Untersuchung Schranken gebe. So werde nicht ermittelt, ob Angaben Kavanaughs zu seinem Alkoholkonsum stimmen oder nicht. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kommilitonen angegeben, er habe früher mehr getrunken als jetzt angegeben und sich auch auffällig verhalten. Das Trinkverhalten hat unmittelbar nichts mit den Tatvorwürfen zu tun, könnte aber die Glaubwürdigkeit Kavanaughs erschüttern.

Wie das Blatt weiter berichtete, soll das FBI auch keinen neuen Vorwürfen nachgehen. Einem Polizeibericht zufolge soll Kavanaugh 1985 während seiner Studentenzeit an der Universität Yale in Handgreiflichkeiten in einer Bar verwickelt gewesen sein. Kavanaugh habe einen Gast mit Eis beworfen, einer seiner Studienfreunde habe ein Glas nach dem Mann geworfen und ihn am Ohr verletzt, berichtete die „New York Times“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf den Bericht der Polizei in New Haven.

Kavanaugh wird im Januar 2019 seinen Lehrauftrag an der Elite-Universität Harvard aufgeben, wo er derzeit Jura unterrichtet. Das geht aus einer E-Mail an die Studierenden hervor, die dem Sender CNN nach eigenen Angaben am Montag vorlag. Darin habe die Universität mitgeteilt, Kavanaugh könne sich nicht für den Kurs im kommenden Wintersemester verpflichten. Die Gründe für seinen Rückzug waren zunächst unklar. Möglich wäre, dass der Rückzug mit seiner möglichen Tätigkeit am Supreme Court oder aber mit der jüngsten Kritik an seiner Person zusammenhängt.

Laut CNN-Bericht hatten bis zum Montagabend mehr als 800 Absolventen der Harvard Law School (HLS) einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Universität aufforderten, Kavanaugh seinen Lehrauftrag zu entziehen. Die Belästigungsvorwürfe von Christine Blasey Ford seien „glaubwürdig und schwerwiegend“ und müssten ernstgenommen werden, hieß es darin laut CNN. „Sie stellen seinen Charakter und seine Moral ernsthaft infrage und sollten ihn von einer Position auf Lebenszeit als Richter am Supreme Court disqualifizieren.“ Als Lehrender an der Harvard Law School sei Kavanaugh nicht mehr tragbar.

CNN-Bericht zur Aufgabe der Lehrtätigkeit

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