Trump hält finstere Wahlkampfrede - mitten in der Amtszeit

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Donald Trump
US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. (Foto: Evan Vucci/AP / DPA)
Frank Herrmann
Frank Herrmann

 

Bandengewalt, Drogenschmuggel, „eine Krise des Herzens und der Seele“: Donald Trump hat, fast zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl, eine Wahlkampfrede gehalten. Zur besten Sendezeit, abends um 21 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit, live übertragen von allen maßgeblichen Fernsehsendern der USA.

Um zu begründen, warum er nicht einlenkt im Shutdown-Showdown mit den Demokraten, sprach er in dramatischen Worten von einer sich zuspitzenden Krise an der Grenze zu Mexiko. Von einer Veteranin der Luftwaffe, die in Kalifornien von einem illegal Eingewanderten mit einem Hammer erschlagen wurde. Von der berüchtigten Gang MS-13, deren Mitglieder in Maryland ein sechzehnjähriges Mädchen mit Messerstichen töteten. Von einem Enthaupteten in Georgia, ermordet von einem Nachbarn, der sich ohne gültige Papiere im Land aufhielt.

Propaganda, weitgehend frei von Fakten

Es war dieselbe düstere Lagebeschreibung, mit der Trump im Juni 2015 an den Start des Rennens ums Weiße Haus ging. Der Bau einer Grenzmauer, den er forderte, um dem vermeintlichen Ansturm von Kriminellen aus Lateinamerika zu stoppen, wurde zum symbolisch aufgeladenen Erkennungszeichen seiner Kampagne. Im Kongresswahlkampf des vergangenen Herbstes knüpfte er daran an, indem er aus einer Karawane von Flüchtlingen in ebenso finsterer wie wohlkalkulierter Übertreibung eine gefährliche Invasion machte. 2020, wenn er aller Voraussicht nach ein zweites Mal kandidiert, dürfte das Motiv erneut im Vordergrund stehen: hier Donald Trump, der resolute Beschützer der Nation, dort die Demokraten, die Vabanque mit Amerikas Sicherheit spielen, weil ihnen nationale Interessen fremd sind. So war es denn auch eine Propaganda-Rede, weitgehend frei von Fakten, dafür umso emotionaler im Ton, die der Präsident der Vereinigten Staaten am Dienstagabend im Oval Office hielt.

Wie viel Blut müssen wir noch verlieren, bevor der Kongress seine Arbeit macht?

US-Präsident Donald Trump

Es gipfelte in anklagenden Sätzen, mit denen er dem politischen Gegner den schwarzen Peter für den seit über zwei Wochen andauernden Regierungsstillstand zuschob. “Wie viel Blut müssen wir noch verlieren, bevor der Kongress seine Arbeit macht?“ - und: “Die Bundesregierung bleibt aus einem einzigen Grund geschlossen: Weil die Demokraten die Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen.”

Letzteres hält einem Realitätscheck ebenso wenig stand wie die polemische Behauptung, dass „wohlhabende Politiker“ – gemeint ist Barack Obama – ja auch Mauern um ihre Anwesen ziehen. Tatsächlich ist auch die Opposition bereit, zusätzliche Mittel für die Sicherung der Grenze zu bewilligen, allerdings nicht die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump neuerdings für den Bau eines Stahlzauns verlangt, nachdem er sich vom Plan einer Mauer aus Beton verabschiedet hat. Der Präsident, erwiderte Nancy Pelosi, nunmehr die Nummer eins des Parlaments, schüre die Angst, statt sich an die Wahrheit zu halten. Im Übrigen seien die Mütter und Kinder, die über die Grenze kämen, keine Gefahr, sondern eine humanitäre Herausforderung.

Die Idee des Notstands hat er verworfen

Wie angesichts verhärteter rhetorischer Fronten der Kompromiss aussehen soll, den Weißes Haus und Kongress finden müssen, um den Shutdown zu beenden, lässt sich vorerst nicht mal im Ansatz erkennen. Immerhin: Die Idee, einen nationalen Notstand zu verkünden, um auch ohne parlamentarische Zustimmung Grenzbarrieren bauen zu können, hat Trump wohl wieder verworfen. In seiner Neun-Minuten-Ansprache war jedenfalls keine Rede davon, so heftig vorher darüber spekuliert worden war. Zumindest, vielleicht ist dies ein Hoffnungsschimmer, hat er die Drohkulisse nicht weiter ausgebaut. Wirklich bewegen allerdings dürfte er sich erst, wenn auch der Druck aus den eigenen, den republikanischen Reihen wächst.

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